Enthaltung aus Schleswig-Holstein: 15 Länder einigen sich auf neuen Glücksspielvertrag

Die Bundesländer mit Ausnahme von Schleswig-Holstein haben sich auf einen Entwurf zur Liberalisierung des Glücksspielmarktes in Deutschland geeinigt. Das sagten die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein, Kurt Beck (SPD) und Harry Peter Carstensen (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen in Lübeck. Sein Land habe sich enthalten, sagte Carstensen.

Nach einem Entwurf der 15 Länder soll es 20 Lizenzen für Sportwettenanbieter und eine Spieleinsatzsteuer von 5 Prozent geben. Die zentrale Lizenzvergabe solle Niedersachsen übernehmen. Für Schleswig-Holstein wird es eine Beitrittsklausel geben.

„Und wir werden sicherstellen, auch durch entsprechende Kontrollmaßnahmen: Wer sich an einer Stelle nicht legal verhält wird, auch an anderer Stelle keine Wettspiele machen können“, sagte Beck. Dies sei „ein ziemlich scharfes Schwert“. Unternehmen könnten nicht an einer Stelle illegal handeln und „dann noch eine Lizen haben wollen.“ Casinospiele im Internet und Onlinepoker soll es nicht geben.

Hessen habe zum Thema Live-Übertragungen und Mitspielmöglichkeiten einen Prüfungsvorbehalt. Im Bereich der Pferdewetten sollen die Regelungen vereinfacht werden, damit kleinere Vereine nicht zu stark belastet werden. „Ich gehe davon aus, dass am 15. Dezember unterschrieben wird.“

Laut Beck geht es jetzt nur noch darum, „ob Schleswig-Holstein seinen Sonderweg weitergeht oder einschwenkt. Die Brücke ist gebaut.“ Carstensen wollte sich jeder Stellungnahme zu der Einigung der anderen 15 Länder enthalten. Schleswig-Holstein habe noch Prüfaufträge.

Das nördlichste Bundesland hatte im September einen umstrittenen Alleingang zur Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes für private Anbieter gestartet. Lizenzen in unbegrenzter Anzahl sollen aber erst ab März 2012 gelten. Zudem sind im Norden künftig auch Online-Casinospiele möglich.

Der Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) betonte am Rande der Gespräche in der Hansestadt, für sein Land sei von wichtiger Bedeutung, dass ein Vertrag europarechtlich konform sei. Die Position des Landes habe sich nicht verändert.

Über die weiteren Ergebnisse der Konferenz wollen Beck und Carstensen am Freitag (12.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz informieren. (dpa/dapd)