Politik: Enthüllungen verschärfen Krise in Polen

Warschau - Die polnische Regierungskrise wird durch immer neue Enthüllungen befeuert. Die „Gazeta Wyborcza“ berichtete am Montag von neuen Vorwürfen des ehemaligen Innenministers Janusz Kaczmarek gegen Justizminister Zbigniew Ziobro. Sie stammen aus Protokollen des Geheimdienstausschusses, die Parlamentspräsident Ludwik Dorn Abgeordneten in der Nacht von Freitag auf Samstag in einer geheimen Sitzung vorgelesen hatte. Danach soll Ziobro Polizei- und Geheimdienst veranlasst haben, sogenannte „Haken“ zu sammeln – kompromittierendes Material über Postkommunisten um den ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski sowie über Politiker der liberalen Bürgerlichen Plattform (PO). Zudem habe Ziobro Journalisten abhören lassen. Premier Jarslaw Kaczynksi wollte, so Kaczmarek, endlich Erfolge im Kampf gegen „postkommunistische Netzwerke“ vorweisen.

Postkommunisten (SLD) und Liberale (PO) wollen aufgrund der Protokolle die Abberufung des Justizministers beantragen. Der 35-jährige Ziobro, der nach den Kaczynsksi als drittmächtigster Politiker des Landes gilt, bestreitet jedoch alle Anschuldigungen. Der Innenminister wurde Anfang August überraschend von Premier Jaroslaw Kaczynski entlassen. Er habe den damaligen Landwirtschaftsminister Andrzej Lepper über eine „Korruptionsfalle“ informiert, die das Antikorruptionsamt Lepper stellen wollte, lautete der Vorwurf des Premiers. Der parteilose Kaczmarek behauptet hingegen, er sei ein Bauernopfer, um die Machtspiele von Innenminister Ziobro zu kaschieren. Sollten sich die Vorwürfe Kaczmareks erhärten, dürfte die Kaczynski-Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit dem 13. August als Minderheit regiert, bei den wahrscheinlichen Neuwahlen im Herbst deutlich schlechter abschneiden als bisher erwartet. Zuletzt lag sie nur noch drei Prozentpunkte hinter der bürgerlichen PO zurück . Jens Mattern

Jens Mattern