Entlastung für Beitragszahler : Rekordüberschuss für Bundesagentur

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit hat seinen Haushalt beschlossen. Nach dem Rekordüberschuss von 9,67 Milliarden Euro im laufenden Jahr werden die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung im Jahr 2007 sinken.

Nürnberg - Die Beitragszahler müssen somit 2007 rund 20 Milliarden Euro weniger in die Arbeitslosenversicherung einzahlen als in diesem Jahr. Dies bringt eine jährliche Entlastung von knapp 770 Euro pro Versichertem. Einen solchen Haushalt hätte er "noch vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten", sagte BA-Verwaltungsratschef Peter Clever.

Die Absenkung der Beiträge solle einerseits mit dem Überschuss, andererseits mit einem Prozentpunkt der Mehrwertsteuer finanziert werden. Im kommenden Jahr erwartet die BA ein Defizit von 4,27 Milliarden Euro, dadurch schmilzt der Überschuss auf dann 5,4 Milliarden Euro ab. Der restliche Überschuss soll bis 2010 auf 1,53 Milliarden Euro absinken.

Geringqualifizierte sollen profitieren

Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sieht der 43,7 Milliarden Euro schwere BA-Haushalt im kommenden Jahr rund 13 Milliarden Euro vor, das sind 1,7 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Für das Arbeitslosengeld sollen im kommenden Jahr 21,76 Milliarden Euro an 1,4 Millionen Leistungsempfänger ausgezahlt werden. Sozialpolitische Akzente will die Bundesagentur außerdem bei älteren Arbeitnehmern und Geringqualifizierten setzen. 620 Millionen Euro sollen für die Förderung und Integration von Jugendlichen ausgegeben werden.

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB und des Verwaltungsrates der BA, Annelie Buntenbach, sagte, die Arbeitnehmerseite habe dem Haushalt zugestimmt, "weil die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht zurückgefahren wird". Verwaltungsratsmitglied Bernd Buchheit sagte: "So eine Haushaltsberatung habe ich in den vergangenen zehn Jahren noch nicht erlebt." Die BA erfülle ihren arbeitsmarktpolitischen Auftrag und senke gleichzeitig die Beiträge.

BA-Chef Frank-Jürgen Weise betonte, dass der Haushalt für das kommende Jahr nicht ohne die engagierte Arbeit der BA-Mitarbeiter zustande gekommen wäre. Der Haushaltsplan muss noch von der Bundesregierung genehmigt werden. (tso/ddp)

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