Politik : Entlastung für Gutverdiener

Antje Sirleschtov

Ab Januar 2010 müssen insbesondere gut verdienende Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen. Die Bundesregierung will dazu an diesem Mittwoch im Kabinett das sogenannte Bürgerentlastungsgesetz verabschieden. Danach können mehr Menschen die Beiträge, die sie für ihre Krankenversicherung bezahlen, steuerlich geltend machen. Betroffen davon werden rund 60 Prozent aller Steuerzahler sein. Insgesamt sollen sie ab 2010 jährlich rund 9,3 Milliarden Euro weniger Steuern zahlen.

Die verbesserte Absetzbarkeit von Krankenversicherungskosten bei der Steuer geht auf ein Verfassungsgerichtsurteil zurück und ist Teil des Konjunkturpaketes II, das die große Koalition vergangene Woche verabschiedet hat und dem an diesem Freitag der Bundesrat noch zustimmen muss. Dem Bürgerentlastungsgesetz müssen Bundestag und Bundesrat noch bis zur Sommerpause zustimmen.

Geplant ist nach Informationen des Tagesspiegels die Absetzbarkeit derjenigen Krankenversicherungskosten von der steuerlichen Bemessungsgrundlage, die in etwa dem Versicherungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Weil Steuerzahler die Vorsorgeaufwendungen zum Teil auch heute schon steuerlich geltend machen können, werden gesetzlich Versicherte von dem neuen Gesetz wahrscheinlich kaum Vorteile haben. Privat Versicherte, die Ehepartner und vor allem Kinder extra zu versichern haben, werden hingegen einige hundert Euro Steuern im Jahr sparen können.

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