Politik : Entlastung

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) ist entgegen einer „Focus“-Meldung nicht in den Kölner Korruptionsskandal verstrickt. „Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass Mitglieder der aktuellen oder früherer NRW-Landesregierungen an irgendwelchen strafbaren Handlungen in dieser Sache beteiligt waren“, sagte ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Der „Focus“ hatte berichtet, der ehemalige Müllmanager Ulrich Eisermann habe Clement und dem verstorbenen früheren Umweltminister Klaus Matthiesen (SPD) belastet. „Wir wissen nicht, wie „Focus“ zu dieser Meldung kommt“, so der Kommentar des Sprechers. Aus den Aussagen Eisermanns ergäben sich solche Anschuldigungen jedenfalls nicht. Auch die Düsseldorfer Staatskanzlei wies die Darstellung zurück, Clement habe den Bau der 820 Millionen Mark teuren Kölner Müllverbrennungslage (MVA) politisch beeinflusst.

Eisermann soll laut „Focus“ ausgesagt haben, Clement habe sich als damaliger Chef der Staatskanzlei dafür stark gemacht, den Auftrag für die MVA an die Firma Steinmüller zu vergeben. dpa

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