Entlastungen : Brüderle beharrt auf weiteren Steuersenkungen

SPD-Vize Scholz sieht dagegen durch geringere Staatseinnahmen die innere Sicherheit gefährdet.

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Senken oder sparen? Wirtschaftsminister Brüderle will geringere Steuern, Finanzminister Schäuble einen soliden Etat. Foto: dpadpa

Berlin - Nach dem am Freitag vom Bundesrat gebilligten Steuersenkungspaket beharrt die FDP für 2011 auf weiteren Entlastungen in Milliardenhöhe. „2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird“, sagte Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) der „BZ am Sonntag“. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Schritt beschlossen wird. „Wir handeln nach der Wahl so, wie wir es vor der Wahl versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt, und Herr Schäuble ist ein Ehrenmann, der macht, was er sagt.“ In den Ländern hatte es dagegen am Freitag geheißen, dass über weitere Steuersenkungen nach Maßgabe der Steuerschätzung vom Mai 2010 entschieden werde.

Der Bundeswirtschaftsminister verteidigte das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich. „Unser Ziel ist es, durch ein Sofortprogramm Deutschland nachhaltig auf Wachstumskurs zu bringen, nicht zuletzt, um stärkere Einbrüche am Arbeitsmarkt zu vermeiden.“

Die SPD/CDU-Regierung von Mecklenburg-Vorpommern bekräftigte ihre Kritik an den Steuersenkungen des Bundes und warnte vor dramatischen Folgen. „Wenn die Bundesregierung nicht von ihren Plänen einer zweiten Stufe ablässt, brechen alle Dämme“, sagte die Schweriner Finanzministerin Heike Polzin (SPD). Die vom Bund verordneten Mindereinnahmen könnten nicht mehr durch Sparen kompensiert werden – die Länder würden zum Schuldenmachen getrieben.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – mit Steuerentlastungen für Hoteliers, Erben und Familien – lässt laut Polzin rund 80 Millionen Euro weniger in die Kassen Mecklenburg-Vorpommerns fließen. Sollte die Bundesregierung auch ihre weiteren Steuersenkungspläne umsetzen, gingen die Einnahmen des Landes um weitere 170 Millionen Euro jährlich zurück. „Das ist so viel, wie wir für die Kindertagesstätten und für die Hochschulen ausgeben“, sagte Polzin.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz sieht durch die beschlossenen Steuersenkungen und die damit verbundenen Einnahmeausfälle die innere Sicherheit gefährdet. „Mit den Steuersenkungsplänen wird es in Zukunft viel schwieriger sein, das notwendige Polizeiaufgebot aufrechtzuerhalten. Bei der Polizei darf aber nicht gespart werden“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Scholz warnte vor verheerenden Folgen für die Haushalte von Bund und Ländern. „Ganz klar ist: Irgendwann wird die Rechnung präsentiert. Zum Schluss bleiben die Finanzen des Bundes und der Länder zerrüttet.“

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich dagegen zufrieden mit der Verabschiedung des Steuerpakets im Bundesrat. „Insgesamt unterstützen wir mit den beschlossenen Entlastungen die Kaufkraft und die Bereitschaft zu neuen Investitionen“, sagte sie. Das sei ein richtiger und wichtiger Schritt, um das Land aus der Krise zu führen. Aigner forderte die Hotelbetreiber auf, nach der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent die Preise zu senken: „Natürlich wünschen wir uns, dass die Entlastung an die Hotelgäste weitergegeben wird.“

Der Deutsche Städtetag verlangte für die Steuerausfälle der Kommunen einen Ausgleich. „Die Finanzlage vieler Städte ist derart verheerend, dass wir die zusätzlichen Einnahmeverluste von rund 1,6 Milliarden Euro nicht verkraften können“, bekräftigte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus in der „Rheinpfalz am Sonntag“. dpa

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