Politik: Entlastungspaket: Gibt Hans im Glück doch etwas zurück?

Aus dem Finanzministerium kommt ein klares Nein. Es wird keine Kompensation für die Länder geben, die wie der Bund aufkommen müssen für das Entlastungspaket, das Kanzler und Finanzminister am vergangenen Freitag unter dem Druck der Benzinpreis-Diskussion verkündet haben. Rund 900 Millionen Mark werden die zusätzlichen Wohngeldausgaben kosten, mit denen die erhöhten Heizöl-Lasten der Bürger abgemildert werden sollen. Rund 1,8 Milliarden Mark Steuermindereinnahmen werden für die Erhöhung und Umwandlung der Pendlerpauschale veranschlagt. Je 42,5 Prozent davon entfallen auf Bund und Länder, der Rest auf die Gemeinden. Der Bundesrat muss dem Entlastungspaket deshalb erst noch zustimmen.

Hans Eichel und Gerhard Schröder haben dem mit Zuversicht entgegengeblickt. Den Unions-regierten Ländern, so die Überlegung, dürfte ein Nein politisch schwer fallen. Jetzt plagen Kanzler und Finanzminister andere Sorgen. Es sind SPD-regierte Länder, die wenig Neigung zeigen, zuzustimmen. Im Präsidium seien keine Entscheidungen gefallen, hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering nach der letzten Präsidiumssitzung gesagt. Das war auch nicht möglich, weil weder Hans Eichel noch der Bundeskanzler an dieser Sitzung teilnehmen konnten.

Aber aus dem Kreis der Ministerpräsidenten wurde in der Sitzung deutlich, dass sie nicht zahlen wollen. Teilgenommen haben Kurt Beck, Rheinland-Pfalz, Heide Simonis, Schleswig-Holstein, Wolfgang Clement aus Nordrhein-Westfalen und Manfred Stolpe, Brandenburg. Es sind besonders die westlichen Bundesländer Schleswig-Holstein, Rheinland-Plalz, Nordrhein-Westfalen und Hamburg, die Schröders Ankündigung mit einigem Unbehagen gehört haben. Einmal wegen der allgemeinen Befürchtung, die es auch in der SPD und vor allem in der SPD-Bundestagsfraktion gibt. Weil das Entlastungspaket zu früh gekommen ist, könnte es als Schleusenöffner für weitere Forderungen, insbesondere die Aussetzung der Ökosteuer, wirken, statt dem Druck einen Riegel vorzuschieben. Diese Sorge wird in der Bundesregierung geteilt. Ende der Fahnenstange, so könnte man zudem die Stimmung der Ministerpräsidenten Clement oder Simonis beschreiben. Denn ihnen hat die rot-grüne Staatsraison schon viel abverlangt. Brav haben die rot-grünen Länder der Steuerreform zugestimmt - ohne die Geschenke, die die großen Koalitionen von Brandenburg oder Berlin mit nach Hause nehmen konnten.

Und während Eichel nach dem 100-Milliarden-Geschäft mit den UMTS-Lizenzen als "Hans im Glück" gilt, haben die Länder davon nicht nur nichts, sondern den Schaden. Denn bei ihnen schlagen die Abschreibungen im Gefolge der Versteigerung als Mindereinnahmen zu Buche. Die UMTS-Milliarden könnten aber auch der Schlüssel dafür sein, dass die Antwort des Finanzministeriums stimmt - und auch wieder nicht. Eine Kompensation der Ausfälle muss ja nicht direkt erfolgen.

Es besteht ohnehin Einvernehmen, dass die Erlöse aus der UMTS-Versteigerung in die Schuldentilgung fließen sollen, die daraus resultierenden Zinsersparnisse jedoch in Zukunftsinvestitionen. Das sind etwa fünf Milliarden Mark. Eine Milliarde davon hat Eichel bereits vor der Versteigerung in den Haushalt 2001 eingerechnet. Für die restlichen vier Milliarden gibt es eine grobe Aufteilung auf das Bildungsressort von Edelgard Bulmahn und Reinhard Klimmts Verkehrsministerium. Auch im Finanzministerium heißt es, dass "da noch nicht alles zu Ende gedacht ist". In welche Regionen fließen zum Beispiel die 2,5 Milliarden Mark für die Bahn-Sanierung, wohin die eine Milliarde, die zu Energiesparzwecken bei Altbausanierungen und beim Städtebau eingesetzt werden soll? Da gibt es viele Möglichkeiten.