Entlastungspläne der Koalition : Opposition sieht keinen Spielraum für Steuergeschenke

Während sich die schwarz-gelbe Regierung für ihr Steuerentlastungspaket feiert, kündigen SPD und Grüne eine Blockade im Bundesrat an. Notfalls sei sogar eine Klage denkbar.

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Karikatur: Klaus Stuttmann

Berlin - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach am Montag von einem „grundsätzlichen Irrweg“ der Regierung. „Deswegen werden wir auch nicht im Bundesrat eine weitere Belastung von Ländern und Kommunen mittragen.“ Auch zahlreiche SPD-Landespolitiker kündigten Widerstand in der Länderkammer an. Parteichef Sigmar Gabriel forderte einen finanziellen Ausgleich für die Länder. Die Grünen werteten den Koalitionsgipfel vom Sonntag als bloßes „Manöver für den weihnachtlichen Koalitionsfrieden“. Erkauft werde der durch Maßnahmen auf Pump und zulasten künftiger Generationen, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Auch die Linke forderte Gegenfinanzierungen.

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) verlangte strikten Vorrang für die Sanierung der Haushalte. Es gebe keine Spielräume für Steuergeschenke. Sein Bremer Kollege Jens Böhrnsen (SPD) brachte eine Verfassungsklage als „Ultima Ratio“ ins Spiel, wenn der Bund die Länder zu Einnahmeverlusten zwingen wolle. Dies verstoße gegen die Geschäftsgrundlage der Schuldenbremse. Auch das jamaika-regierte Saarland meldete Bedenken an. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, ihr Land könne „kaum“ zustimmen. Sie gab aber zu, dass ein Teil der geplanten Steuersenkung – die Anhebung des Grundfreibetrags – verfassungsrechtlich ohnehin geboten sei.

CDU, CSU und FDP appellierten an die Länder, sich der Reform nicht zu versperren. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Menschen hätten eine Entlastung verdient. Die Beschlüsse seien maßvoll und stellten die Schuldenbremse nicht infrage. Auch der hessische Regierungschef und CDU-Vize Volker Bouffier betonte, es gebe für die Länder sachlich keinen Grund zur Ablehnung. Gegen die Anhebung des Existenzminimums könne eigentlich auch die SPD nichts haben, und die Milderung der „kalten Progression“ wolle der Bund alleine finanzieren. Zufrieden äußerte sich die FDP. Dies sei der Einstieg in eine regelmäßige Überprüfung des Steuertarifs, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, es sei für die Koalition notwendig gewesen, in wichtigen Fragen der Innenpolitik zu Ergebnissen zu kommen. Das sei nun gelungen.

Die geplante steuerliche Entlastung wirkt sich nach vorläufigen Berechnungen des Bunds der Steuerzahler bei Geringverdienern prozentual stärker aus als bei Gutverdienern. Allerdings würden Bezieher hoher Einkommen in absoluten Summen weitaus stärker profitieren. In der untersten Einkommensstufe bedeutet der schwarz-gelbe Plan ab der zweiten Stufe im Jahr 2014 einen Steuernachlass von 54 Euro im Jahr. Ab einem Jahreseinkommen von 56 000 Euro würden 364 Euro weniger im Jahr fällig. FDP-Chef Philipp Rösler sagte zu diesen Berechnungen, es komme weniger auf die Beträge an als auf das Prinzip, nach dem künftig Gehaltssteigerungen nicht mehr von Inflation und Steuerprogression aufgezehrt werden sollten.

Die Opposition kritisierte auch andere Beschlüsse der Koalition. Grünen-Chefin Roth sagte, das vereinbarte Betreuungsgeld sei ein „spätpatriarchalischer Reflex der CSU-Männer“. Das Grün-Rot regierte Baden-Württemberg kündigte an, auch dieses Vorhaben im Bundesrat zu stoppen. Die Beschlüsse zur Pflegeversicherung werteten SPD und Grüne als „Mini-Reförmchen“. Auch Sozialverbände zeigten sich enttäuscht.

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