Politik: Entschädigung für Zwangsarbeiter: Die Wirtschaft ist am Zug

Nach ihrem jüngsten Urteil bezieht US-Richterin Shirley Kram derbe Prügel, vor allem von Seiten der deutschen Wirtschaft. Tenor der Kritik: Krams Halsstarrigkeit ist es zu verdanken, dass Millionen betagter NS-Opfer weiter leiden müssen. Angesichts dieser Vorwürfe lohnt ein Blick zurück auf die Entscheidung der Richterin vor einem Monat, ihr Urteil über die Sammelklagen auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

Damals begann großes Rätselraten über die Frage, was sie wohl zu diesem Schritt bewogen hat. In einem waren die Anwälte der Unternehmen allerdings sicher: Die von der Wirtschaft noch nicht in den Entschädigungsfonds eingezahlten 1,4 Milliarden Mark hatten keine Bedeutung für die Entscheidung der Richterin. Die Vertreter der Unternehmen sollten in den folgenden Wochen nicht müde werden, dies zu beteuern.

Der zuständige Unionsexperte Wolfgang Bosbach erinnert sich auch an ein Schreiben des Sprechers der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski. "Aus diesem ging eindeutig hervor, dass die Frage des noch nicht einzahlten Geldes der Firmen keine entscheidungserhebliche Rolle für Frau Kramgespielt hat." Wie Bosbach jetzt erfuhr, hatte sie in der Anhörung Ende Januar jedoch eindeutig darauf hingewiesen, wie wichtig ihr dieser Punkt sei. In der Anhörung anwesend: die Anwälte der deutschen Firmen. Bosbachs Schlussfolgerung: "Die Vertreter der Wirtschaft wollten diesem Punkt keine Bedeutung zumessen. Sie haben mit dafür gesorgt, dass wir nun unmittelbar vor einer Sackgasse stehen."

Nachdem Kram es nun abgelehnt hat, die Klagen gegen deutsche Banken abzuweisen, ist die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft heftig unter Beschuss geraten. Vertreter der Opfer kritisierten die zögerliche Zahlungsmoral der Firmen. Dies habe das negative Urteil ausgelöst. Dem widersprach der Sprecher der Initiative, Wolfgang Gibowski. Die zugesagten fünf Milliarden Mark würden wie vereinbart in den Fonds eingezahlt, wenn alle Klagen abgewiesen seien. Der Rechtspolitiker Volker Beck (Grüne) erklärte, die ehemaligen Zwangsarbeiter seien zum "Opfer von juristischen Winkelzügen und der halsstarrigen Haltung der Stiftungsinitiative" geworden: "Die Wirtschaft muss sich vorwerfen lassen, durch ihr Verhalten in den letzten Wochen diese Entscheidung provoziert zu haben." Der Sprecher des Bundesverbandes Information und Beratung für NS-Verfolgte, Lothar Evers, kritisierte, der Stiftungsinitiative sei die Sicherheit der deutschen Banken offenbar wichtiger als Gerechtigkeit für die Zwangsarbeiter.

Diese können weiterhin hoffen: Richterin Kram hat erneute Klageabweisungsanträge zugelassen. Um damit Erfolg zu haben, muss wohl lediglich die von der Wirtschaft zugesagte Summe eingezahlt werden.

Rico Czerwinski