Entschädigung : Köhler würdigt Arbeit der Zwangsarbeiter-Stiftung

Zum Abschluss der Entschädigungszahlungen an frühere NS-Zwangsarbeiter haben Bundespräsident Köhler und Bundeskanzlerin Merkel an deren Leiden im Nationalsozialismus erinnert.

BerlinDer Abschluss der Auszahlungen an die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter ist mit einem Festakt im Berliner Schloss Bellevue gewürdigt worden. Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobten die Arbeit der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft".

Ingesamt flossen mehr als 4,37 Milliarden Euro an 1,665 Millionen Empfänger. Die Opfer erhielten Beträge zwischen 5000 und 15.000 D-Mark. In den Entschädigungsfonds zahlten Unternehmen und der Bund jeweils fünf Milliarden D-Mark ein.

"Ein bedeutender Tag"

Mehr als anderthalb Millionen NS-Opfer hätten nun wenigstens eine symbolische materielle Entschädigung erhalten, sagte Köhler bei dem Festakt. Damit sei auch ihr Schicksal als lange vergessene Opfer des Nationalsozialismus öffentlich anerkannt worden. "Das ist heute ein bedeutender Tag und ein guter Tag", betonte das Staatsoberhaupt.

Das Schicksal der versklavten Zwangsarbeiter sei ein besonderes Kapitel in der NS-Schreckensgeschichte. Von deren massiver ökonomischer Ausbeutung hätten "letztlich - ob gewollt oder ungewollt - viele Deutsche profitiert. Darum war es richtig und sinnvoll, dass nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern zu gleichen Teilen auch der Staat sich dazu verpflichtete, diesen Opfern eine materielle Anerkennung ihres Leids zuzusprechen", sagte Köhler.

Köhler: Opfer können nicht wirklich "entschädigt" werden

"Leid kann zwar nicht wieder gutgemacht werden, Opfer von Verbrechen können mit Geld nicht wirklich 'entschädigt' werden", betonte Köhler. Die von der Stiftung erbrachten Leistungen hätten aber doch dazu beigetragen, "dass Leid als Leid anerkannt wurde und Schuld und Verantwortung einen auch materiell spürbaren Ausdruck bekamen".

Auch Bundeskanzlerin Merkel sagte, das Leid der Zwangsarbeiter könne mit finanziellen Mitteln niemals gutgemacht werden, dies dürfe aber nicht als Vorwand dienen, den Opfern humanitäre Leistungen zu verweigern. Die Bundesstiftung habe durch ihre Arbeit international Respekt und Anerkennung erworben. Es sei richtig gewesen, dass sich auch deutsche Firmen an der Entschädigung beteiligt hätten, die erst nach dem zweiten Weltkrieg gegründet worden seien.

Der Chefunterhändler der Bundesregierung, Otto Graf Lambsdorff (FDP), hob hervor, nun gebe es keine Rechtsansprüche mehr gegen Deutschland oder deutsche Unternehmen. Er sei erleichtert, dass die Auszahlung völlig reibungslos verlaufen sei. Die Entschädigungen seien "offenkundig dort angelangt, wo sie hinsollten, nämlich bei den Opfern", sagte der 81-Jährige, der sich aus der Stiftung zurückziehen will.

Fonds bleibt als Stiftung weiter tätig

Nach Abschluss der Auszahlungen bleibt der Fonds "Erinnerung und Zukunft" als Stiftung auf Dauer tätig. Das Stiftungsvermögen betrug Ende März 426 Millionen Euro. Aus den Erträgen fördert der Fonds mit jährlich rund acht Millionen Euro internationale Projekte. Merkel sagte, es gelte nun, die internationale Zusammenarbeit auf humanitärem Gebiet zu vertiefen und die Aufarbeitung der NS-Geschichte als immerwährende Aufgabe zu begreifen.

Der scheidende Vorsitzende der Stiftung, Michael Jansen, wies Berichte über Streitigkeiten mit den ausländischen Vertretern des Stiftungsrates zurück. Auf die Frage, ob es die Idee gebe, diese nicht mehr mitwirken zu lassen, antwortete Jansen: "Das ist nicht ganz aus der Luft gegriffen, aber es ist so nicht richtig". Es sei auf einer Kuratoriumssitzung "im ruhigen Ton" entschieden worden, im Oktober über die zukünftige Arbeit zu beraten. (Von Nikolaus Sedelmeier, ddp)

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