Entschädigung : Stiftung: Kein Geld für NS-Opfer

Die Zwangsarbeiterstiftung sieht keinen finanziellen Spielraum für eine nachträgliche Entschädigung früherer italienischer Zwangsarbeiter.

Andrea Dernbach

Berlin „Es ist kein Geld mehr da“, sagte Manfred Gentz, Kuratoriumsmitglied der „Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ dem Tagesspiegel. Gentz ist auch Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft. Den aktuellen Streit müssten die beiden Regierungen austragen, Geld notfalls aus dem Bundeshaushalt kommen, sagte Gentz: „Die Stiftung steht außerhalb dieses Streits zwischen Italien und Deutschland.“

Italiens oberster Gerichtshof hatte in dieser Woche entschieden, dass deutsches Staatseigentum beschlagnahmt werden darf, um daraus NS-Opfer abzufinden. Deutschland wehrt sich seit Jahren juristisch gegen Entschädigung der etwa 100 000 überlebenden italienischen Zwangsarbeiter; vom Geld der Stiftung, die bis vor einem Jahr an frühere Zwangsarbeiter gezahlt hat, waren sie durch zwei interpretierende Eingriffe des fachlich zuständigen Finanzministeriums ausgeschlossen worden: Sie galten einerseits als weniger stark drangsaliert als ihre Leidensgenossen aus Osteuropa, die der NS-Rassenideologie als Untermenschen galten. Zweitens stufte das Ministerium sie als Militärangehörige ein, die nach internationalem Recht teils zur Arbeit gezwungen werden dürfen. Allerdings wurden auch polnische Militärangehörige aus Mitteln der Stiftung entschädigt – nach Meinung von Gentz waren hier aber die Voraussetzungen „etwas anders als bei den Italienern“.

Gentz sagte, das Geld, das die Stiftung jetzt noch habe, sei „kein verfügbares Geld. Es steht nicht für Entschädigungen zur Verfügung, sondern nach der Zweckbestimmung im Gesetz für Zukunftsaufgaben“, also etwa Jugend- und Bildungsprojekte.“ Die Stiftung habe „ihren Auftrag erfüllt, ihre Adressaten definiert und sie entschädigt.“ Im Übrigen sei die Initiative, die italienischen NS-Opfer von Entschädigung auszuschließen, auch nicht von der Wirtschaft ausgegangen, sagte der frühere Daimler-Manager: „Es war stets die politische Seite, die im Rahmen der Stiftung auf diese bestimmte Definition der italienischen Gefangenen gedrängt hat.“

Die Bundesregierung will gegen die Gerichtsentscheidung aus Rom notfalls vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag vorgehen. Andrea Dernbach

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