Politik: Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern: Rechtssicherheit umstritten - Deutsche fordern Schutz vor Klagen

Im Mittelpunkt der am Donnerstag fortgesetzten Verhandlungen über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern steht die Frage der Rechtssicherheit vor weiteren Klagen gegen deutsche Unternehmen. Der Sprecher der Stiftungsinitiative der Deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, sagte, er rechne mit einer baldigen Einigung zwischen deutscher und amerikanischer Seite. Die Bundesregierung zeigte sich zuversichtlich, dass der Zeitplan der Verhandlungen eingehalten werde und die Zahlungen an die Opfer geleistet werden könnten.

Die amerikanische Seite habe bisher argumentiert, dass "mögliche Klagen nicht im außenpolitischen Interesse" der Vereinigen Staaten stünden, sagte Gibowski. Das reiche der Stiftungsinitiative aber nicht aus. Sie fordere, dass rechtssichere Argumente festgeschrieben würden, damit Klagen früherer Zwangsarbeiter auf Entschädigungszahlungen in Zukunft abgewiesen werden könnten. Der Vizepräsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Michel Friedman, hält dies für "nicht statthaft". "Wenn jemand überhaupt auf Rechtssicherheit bestehen könnte, dann sind es die Opfer und nicht die Vertreter der Täter", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit "Spiegel-online".

Rabbi Andrew Baker, AJC-Direktor für Europaangelegenheiten, hatte zuvor Vertrauen in die angestrebten Regelungen zur Rechtssicherheit gefordert. Er stimmte der Ansicht von US-Chefunterhändler Stuart Eizenstat zu, wonach die US-Regierung keinen 100-prozentigen Schutz vor weiteren Klagen garantieren könne. Der Wille der amerikanischen und der deutschen Regierung, den Unternehmen größtmögliche Sicherheit zu verschaffen, sei die beste Möglichkeit zur Lösung des Problems, sagte Baker.

Bisher haben nach Angaben von Gibowski etwa 2400 Firmen Gesamtzahlungen von "deutlich über drei Milliarden Mark" in den Fonds der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" zugesagt. Täglich kämen weitere hinzu. Ob die Auszahlung schon beginnen kann, bevor die Wirtschaft ihren Beitrag komplett eingezahlt hat, liegt nach Aussage der stellvertretenden Regierungssprecherin Charima Reinhardt im Ermessen der Bundestagsabgeordneten, die im parlamentarischen Verfahren Änderungen einbringen könnten. Sie unterstrich das Interesse von Bundeskanzler Gerhard Schröder daran, dass mit den Auszahlungen an die zumeist hoch betagten Menschen so bald wie möglich begonnen werden könne.