Politik : Entschädigungsfonds: 700 Millionen Mark Zukunft

Christian Böhme

Sehr viel Geld sinnvoll auszugeben, ist nicht leicht. Zumal, wenn damit Gutes getan werden soll. Vor dieser Aufgabe steht die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft". Der Vorstand soll nicht nur dafür sorgen, dass die NS-Zwangsarbeiter individuell entschädigt werden, sondern auch die Mittel aus dem so genannten Zukunftsfonds verteilen. Es geht um immerhin 700 Millionen Mark. Mit den Zinserträgen - 30 Millionen Mark pro Jahr - sollen laut Gesetz Projekte gefördert werden, "die der Völkerverständigung, den Interessen der Überlebenden des NS-Regimes, dem Jugendaustausch, der sozialen Gerechtigkeit, der Erinnerung an die Bedrohung durch totalitäre Systeme und Gewaltherrschaft dienen".

Ein ehrenwertes Vorhaben. Aber wie kann dieses weite Feld sinnvoll bestellt werden? Die Beteiligten haben darüber schon viele, auch kontroverse Gespräche geführt. Vertreter der Stiftung, der Wirtschaft, der Nicht-Regierungs-Organisationen wie Aktion Sühnezeichen sind sich näher gekommen, aber nicht richtig nahe. Das zeigte eine vom Berliner Büro des American Jewish Committes organisierten Tagung über die Zukunft des Zukunftsfonds.

Über einen Punkt herrschte im Berliner Centrum Judaicum Einigkeit: Der Zukunftsfonds ist eine einmalige Chance. Der unverhoffte Geldsegen kann dazu beitragen, dass neue Wege bei der internationalen Erinnerungsarbeit beschritten werden können. Rhetorische Zwangsbildung à la DDR führe sicherlich in die falsche Richtung, betonte Volkhard Knigge von der Gedenkstätte Buchenwald. Auf die Gegenwart bezogene Fragen - etwa zum Kosovokrieg - stünden gerade bei Jugendlichen im Vordergrund. Erst danach sei es sinnvoll, auf die NS-Zeit einzugehen. Diese Erfahrung haben auch Bildungseinrichtungen in Osteuropa gemacht: Erst über Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien reden, dann über Holocaust.

Beim Geld allerdings hört die Einmütigkeit auf. Strittig ist zum Beispiel die entscheidende Frage, welche Projekte überhaupt förderungswürdig sein könnten. Die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft - immer von den anderen Beteiligten misstrauisch beobachtet - würde den Kreis gerne sehr weit ziehen. Bezug zur NS-Zeit, ja klar. Aber beispielhaft, nicht ausschließlich. Menschenrechte und deren weltweite Gefährdung müssten eben auch eine große Rolle spielen, gerade bei einem Zukunftsfonds. Neue Ideen gelte es zu fördern, nicht aber zwingend schon bestehende Projekte weiterhin zu finanzieren, sagte Lothar Ulsamer von der Stiftungsinitiative.

Naturgemäß regt sich bei solchen Worten Widerspruch gerade bei den Nicht-Regierungsorganisationen. Innovation als alleiniges Kriterium für die Vergabe von Geld wollen sie nicht gelten lassen. Immerhin hätten die NGOs in der Vergangenheit durchaus erfolgreiche Projekte auf den Weg gebracht, und das bei chronischem Geldmangel, wie Christian Staffa von der Aktion Sühnezeichen betonte. Unterstützung kam von Volker Beck. Der Grünen-Politiker warnte davor, den Anlass der Bundesstiftung aus den Augen zu verlieren. Auch beim Zukunftsfonds müsse es zuerst darum gehen, die einstigen Opfer und deren Schicksal im Blick zu behalten. Auf solche Projekte sollte man sich konzentrieren, um sich zu profilieren. Beliebigkeit führe in die falsche Richtung.

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