Entscheidende Abstimmung im Bundesrat : Saarland will Hartz-IV-Reform blockieren

Kurz vor der Entscheidung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ist es so gut wie sicher, dass Union und FDP die Mehrheit verfehlen.

Bei der Abstimmung am Freitag wird sich das Saarland voraussichtlich enthalten. In der von CDU-Ministerpräsident Peter Müller geführten Jamaika-Koalition lehnen die Grünen die Reform ab. Das sagte der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich der „Süddeutschen Zeitung“. Damit kann die Reform nicht wie geplant am 1. Januar in Kraft treten; fast fünf Millionen Hartz-IV-Bezieher müssen deshalb auf eine Erhöhung ihrer Unterstützung warten.

Das Kabinett im Saarland legt an diesem Dienstag seine Linie für die Sitzung des Bundesrates am Freitag fest. Landes-Grünen-Chef Ulrich bestätigte der Zeitung: „Es wird bei der Enthaltung des Saarlands bleiben. Wir sagen als Grüne Nein.“ Da die Stimmen eines Landes einheitlich abgegeben werden müssen, kann die von Union, FDP und Grünen getragene Regierung im Bundesrat nicht zustimmen. Auch
aus der CDU hieß es, man gehe stark von einer Enthaltung aus. Das Saarland ist das Zünglein an der Waage, ohne dessen drei Stimmen das schwarz-gelbe Regierungslager im Bundesrat keine Mehrheit hat.

Ähnlich hatte sich auch schon der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir am Montag nach Sitzungen von Parteivorstand und Parteirat in Berlin geäußert.

Offen ist noch, ob das Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Familien und Geringverdienern zumindest in Teilen dennoch vom 1. Januar 2011 an greifen kann, wenn die Hartz-IV-Reform noch nicht in
Kraft getreten ist. Die Bundesarbeitsministerin lässt dies derzeit juristisch prüfen. Nach einem Nein der Länderkammer muss der Vermittlungsausschuss aus Bundesrat und Bundestag einen Kompromiss
suchen. Der Ausschuss könnte am 23. Dezember zusammenkommen, oder auch noch früher, falls CDU/CSU sich in Gesprächen mit den anderen Fraktionen auf einen anderen Termin einigen, berichtet die
„Frankfurter Rundschau“. (dpa)

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