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Politik : Entscheidende Runde im Streit um Ärztehonorare

Berlin - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Ärzte und Krankenkassen zu einer raschen Verhandlungslösung im Honorarstreit aufgerufen. Vor Beginn der abschließenden Verhandlungen sagte Schmidt am Mittwoch im ZDF: „Ich gehe davon aus, dass die Ärzte auch an einer Lösung interessiert sind – auch die Krankenkassen.“ Deshalb erwarte sie diese Woche ein Ergebnis.

Ärzte und Kassen kamen am Vormittag in Berlin zusammen, um eine Honorarreform auf den Weg zu bringen. Die Gespräche sind für zwei Tage angesetzt. Ein Ergebnis könnte es an diesem Donnerstag geben.

Die Ärzte fordern für das nächste Jahr 4,5 Milliarden Euro mehr an Honoraren, mindestens aber eine Anhebung um 2,5 Milliarden Euro. Die Krankenkassen lehnen dies als zu teuer ab. Sie würden einen Gehaltszuwachs von rund 1,9 Milliarden Euro akzeptieren, wie es ein Schlichterangebot vorsieht. Nach Angaben der Ärzte umfasst dieses Angebot eigentlich nur 1,4 Milliarden Euro.

Die künftige Höhe der Ärzte-Vergütung ist entscheidend für den Beitragssatz des Gesundheitsfonds, den die Bundesregierung im Oktober festsetzen muss. Allein die Mindestforderung der Ärzte von 2,5 Milliarden Euro würde die Beitragszahler zusätzlich 0,25 Prozentpunkte kosten. Eine Honoraranhebung um 2,5 Milliarden Euro hatte die Politik selbst ins Gespräch gebracht. Bei Nichteinigung wird die Vergütung der Mediziner von der Politik festgelegt.

Schmidt verteidigte ihren Vorschlag einer Erhöhung um 2,5 Milliarden Euro. Die Regierung wolle „ein besseres Honorierungssystem, als wir heute haben“. Es müsse zum Beispiel gleiche Einkünfte für Ärzte in Ost und West garantieren.

Der Vorstandschef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler, bekräftigte die Forderung nach einem kräftigen Plus. „Wir gehen an den Verhandlungstisch mit der klaren Erwartungshaltung, vom neutralen Schlichter ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt zu bekommen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Jeder niedergelassene Arzt müsse einen spürbaren Ausgleich für die seit mehr als zehn Jahren anhaltende Unterfinanzierung erhalten. Derzeit beträgt das Budget für die 145 000 Kassenärzte und Psychotherapeuten in Deutschland rund 23 Milliarden Euro. dpa

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