Politik : Entscheidet CDU-Basis auch über Kanzlerfrage?

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Berlin Günther Oettinger, der designierte Nachfolger von Baden-Württembergs Regierungschef Erwin Teufel, hat eine Mitgliederbefragung auch zur Findung des Kanzlerkandidaten der Union ins Spiel gebracht. Dem Tagesspiegel sagte er: „Die Befragung von Parteimitgliedern kommt prinzipiell für alle wichtigen Fragen in Betracht, auch für die Kanzlerkandidatur.“ Das mache „Sinn, wenn es mehrere Kandidaten gibt.“ Steuersenkungen erteilte Oettinger eine Absage. „Mit Blick auf die Finanzlage“ dürfe eine unionsgeführte Bundesregierung „keine großen Entlastungen versprechen“. Kritisch äußerte er sich zum Gesundheitskonsens der Union. Dieser sei „gewiss noch nicht das letzte Wort und schon gar nicht der Maßstab für jeden Paragraphen einer späteren Umsetzung der Reform“. psi

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