Politik: Entscheidet der Osten die Wahl?: Bürger rechnen mit Rot-rot

Die Mehrheit der Deutschen hält eine Koalition von SPD und PDS auf Bundesebene für möglich - obwohl Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ein solches Bündnis ausschließt. Laut einer am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest-Dimap glauben 57 Prozent, dass die SPD nach der Bundestagswahl eine Koalition mit den SED-Nachfolgern eingehen würde, um an der Macht zu bleiben. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering stellte jedoch erneut klar, dass seine Partei nach dem 22. September nicht mit der PDS zusammenarbeiten werde.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hält eine Koalition mit SPD und Grünen wegen der Unterschiede in der Außen- und Sicherheitspolitik derzeit für unmöglich. Die Argumente seien ausgetauscht, und es habe keinen Sinn auszurechnen, "ob x plus y plus z mehr ergibt als 50 Prozent". Dennoch solle man niemandem Veränderungswillen absprechen und nie nie sagen.

Der Umfrage zufolge halten nur 38 Prozent eine rot-rote Koalition für unmöglich. Das Institut hatte im Auftrag der "Welt am Sonntag" 1022 Bundesbürger befragt. 47 Prozent der SPD-Anhänger glauben, dass ihre Partei im Zweifelsfall im Bund eine Koalition mit der PDS eingehen würde, 49 Prozent glauben das nicht. Bei den Anhängern der PDS halten 65 Prozent ein rot-rotes Bündnis für möglich, nur 32 Prozent nicht.

Müntefering sagte der "Märkischen Oderzeitung", das Nein für eine Koalition mit der PDS gelte auch für den Fall, dass sie im Herbst das Zünglein an der Waage sein sollten. Die PDS sei in außenpolitischen Fragen, aber auch in der Wirtschaftspolitik kein verlässlicher Partner.