Entscheidung: Aigner verbietet Genmais-Anbau in Deutschland

Die Entscheidung über die Zukunft des Genmais in Deutschland ist gefallen: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verbietet den Anbau. Streitpunkt der seit langem geführten Genmais-Debatte war eine bestimmte Maissorte des Konzerns Monsanto, den genveränderten Mais MON 810. Der kommerzielle Anbau ist seit 1998 in der Europäischen Union zugelassen. Aigner hatte kritische Studien über die Umweltfolgen geprüft.

Der Mais des Saatgutunternehmens Monsanto war bislang die einzige Genpflanze, die Bauern in Deutschland auf die Äcker bringen durften. In dem Mais soll ein künstlich hergestelltes Gen den Schädling Maiszünsler, einen Schmetterling, bekämpfen. Bundesweit ist für dieses Jahr eine Anbaufläche von knapp 3600 Hektar geplant, vor allem in Ostdeutschland. Wegen unklarer Folgewirkungen ist der Genmais- Anbau in einigen EU-Staaten bereits verboten.

Monsanto will klagen

Das Agrar-Unternehmen Monsanto erwägt rechtliche Schritte gegen das in Deutschland verhängte Verbot von Genmais. "Sobald uns dieser Bescheid erreicht, werden wir die dortigen Argumente prüfen, und dann können wir rechtliche Schritte dagegen einleiten", sagte Monsanto-Deutschland-Sprecher Andreas Thierfelder. Zunächst werde der Bescheid des Bundesamts für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit abgewartet. Das Ziel sei, noch in diesem Jahr den Landwirten den Anbau zu ermöglichen, die MON-810-Saatgut gekauft hätten.

Das Unternehmen sieht dabei gute Erfolgsaussichten. "Wir gehen davon aus, dass die Chancen zur Aufhebung dieses temporären Verbots sehr hoch sind", sagte Thierfelder. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hatte den Anbau von genverändertem Mais der Sorte MON 810 in Deutschland verboten. Monsanto hatte 2007 eine Klage gegen ein vorübergehendes Verkaufsverbot für Saatgut von MON 810 wieder zurückgezogen.

Scharfer Protest von Grünen-Fraktionschefin Künast

Die Grünen hatten ein Anbauverbot der Genmais-Sorte Mon 810 gefordert, um zunächst die Risiken umfassend untersuchen zu lassen. "Frau Aigner kann und muss einen Anbaustopp für Mon 810 verhängen", bekräftigte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast in der "Passauer Neuen Presse". "Mit einem Anbaustopp kann sie beweisen, dass es der CSU nicht nur um Wahlkampf-Rhetorik geht." Künast spielte damit auf die am Osterwochenende von Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) erneut erhobene Forderung an, Deutschland zur "gentechnik- anbaufreien" Zone zu machen. In Bayern ist der Anbau von Genmais besonders umstritten.

Laut Künast finden sich in Honig Genmais-Pollen, obwohl es für Mon 810 keine Zulassung als Lebensmittel gebe. Das berechtige Aigner dazu, die Sortenzulassung auszusetzen. "Schließlich ist sie auch für die Vorsorge und den Schutz der Bevölkerung verantwortlich", sagte die Grünen-Politikerin. "Damit hätte Frau Aigner zunächst Luft gewonnen, um die weiteren Gefahren des Genmaises zu untersuchen."

Die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn kritisierte die bayerische CSU. "Die CSU, die jetzt lamentiert und sagt, sie wollen den Genmais nicht, hat uns das ganze Problem eingebrockt", sagte Höhn der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Horst Seehofer hat den MON 810 in seiner Zeit als Landwirtschaftsminister erst zugelassen." (sba/dpa)