Entscheidung des Bundestags: Immunität von Abgeordneten der Linken aufgehoben

Die Staatsanwaltschaft Dresden kann gegen die Linke-Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert wegen der Teilnahme an Blockaden gegen Neonazis in Dresden Anklage erheben. Der Bundestag hob am Donnerstag die Immunität beider Parlamentarier auf.

Von der Entscheidung gehe ein falsches Zeichen aus, das „friedliches Engagement gegen Rechts ins Unrecht setzt“, kritisierte Leutert. Lay sprach von einem „verheerenden politischen Signal“. Die beiden waren auch am 13. Februar dieses Jahres mit tausenden anderen gegen den Neonazi-Aufmarsch am Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg auf die Straße gegangen. Die sächsische Justiz verfolgt Blockaden als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.