Entscheidung des Parlaments : Paraguays Präsident Lugo des Amtes enthoben

Wechsel an der Staatsspitze Paraguays: Präsident Fernando Lugo wurde vom Parlament des Amtes enthoben. Nun übernimmt sein Stellvertreter Federico Franco bis zur nächsten Wahl das Amt. Kritiker sprechen von einem übereilten Schritt.

Fernando Lugo, bisheriger Präsident von Paraguay.
Fernando Lugo, bisheriger Präsident von Paraguay.Foto: AFP

Der Präsident von Paraguay, Fernando Lugo, ist vom Parlament des Amtes enthoben worden. Der Senat in Asunción stimmte am Freitag mit 39 zu 4 Stimmen dafür. Der Staatschef wurde unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht.

Die Verteidiger Lugos beanstandeten vor dem Senat, dem Präsidenten sei keine Zeit zur rechtmäßigen Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt worden. Die Abgeordnetenkammer hatte am Donnerstag die Amtsenthebungsklage beim Senat eingereicht. Dem Staatschef wurden nur zwei Stunden für das Vortragen seiner Argumente zugestanden. Lugo blieb der Sitzung fern und entsandte drei Anwälte.

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) kritisierte das Amtsenthebungsverfahren als „etwas übereilt“. Die Außenminister der Südamerikanischen Staaten-Union (UNASUR) erklärten am Freitag in Asunción, der Vorgang im Parlament stelle eine Bedrohung der demokratischen Ordnung dar.

Vizepräsident Federico Franco soll das Amt bis zu den Wahlen im April 2013 übernehmen. Franco gehört der „Liberal-radikal authentischen Partei“ (PLRA) an, die sich kurz nach dem Wahlsieg 2009 von der bunten Mitte-Links-Koalition Lugos weitgehend distanzierte. (dpa)

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