Entscheidung des Verfassungsgerichts : Pakistans Premier muss zurücktreten

Höchstes Gericht gegen Premierminister: Die Richter haben, dass der Regierungschef aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung zurücktreten muss. Nun muss der pakistanische Präsident einen Nachfolger finden.

Pakistans Premierminister Yousaf Raza Gilani soll nach dem Willen des höchsten Gerichts im Land zurücktreten.
Pakistans Premierminister Yousaf Raza Gilani soll nach dem Willen des höchsten Gerichts im Land zurücktreten.Foto: dpa

Das pakistanische Verfassungsgericht hat Premierminister Yousaf Raza Gilani die weitere Ausübung seines Amtes untersagt und ihn damit faktisch zum Rücktritt aufgefordert. Gilani sei Ende April rechtskräftig verurteilt worden und dürfe daher kein öffentliches Amt mehr ausüben, befand das höchste Gericht des Landes am Dienstag in der Hauptstadt Islamabad. Präsident Asif Ali Zardari wurde laut Medienberichten in dem Urteil dazu aufgefordert, einen Nachfolger für Gilani zu benennen.

Damit widersprachen die Richter der Einschätzung von Regierung und Parlamentspräsidentin, nach der die Verurteilung des Premiers wegen Missachtung des Gerichts nicht automatisch dessen Rücktritt zur Folge haben musste. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Gilani war im Februar vor dem Verfassungsgericht angeklagt worden. Grund dafür war dessen jahrelange Weigerung, die Behörden in der Schweiz offiziell um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Staatspräsident Zardari zu bitten. Nach Ansicht der Regierung genießt Zardari als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität. Die Richter sahen das anders, was den Konflikt mit der Regierung auslöste und schließlich zu Gilanis
Verurteilung führte. (dpa)

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