Politik : Entscheidung erst Mitte Juni - Erneuerung des Bündnisses nicht ausgeschlossen

In Polen wollen die liberale Freiheitsunion (UW) und der konservative Parteiblock Wahlbündnis Solidarität (AWS) erst in den kommenden zwei Wochen eine Entscheidung über eine Erneuerung ihrer Regierungskoalition treffen. Das erklärten Sprecher beider Parteien am Dienstag übereinstimmend im polnischen Rundfunksender RMF. Die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Jerzy Buzek war am Montag faktisch geplatzt, als die fünf UW-Minister ihre Entlassungsgesuche einreichten. Buzek hatte sich jedoch geweigert, den Rücktritt seiner Kabinettskollegen zu akzeptieren.

Eine Erneuerung der Zusammenarbeit hielten sowohl UW-Sprecher Andrzej Potocki als auch sein AWS-Gegenpart Piotr Zak für möglich. Eine Stabilisierung der Lage müsse so schnell wie möglich angestrebt werden, betonten sie. Bei den Gesprächen geht es außer inhaltlichen Fragen auch um einen neuen Regierungschef. Der UW-Vorsitzende und bisherige Finanzminister Leszek Balcerowicz hatte deutlich gemacht, dass das Vertrauen seiner Partei zu Buzek aufgebraucht sei. Buzek selbst hatte in der vergangenen Woche erklärt, er wolle einer Lösung der schweren Regierungskrise nicht im Weg stehen und sei zum Rücktritt bereit.

Unterdessen zog der AWS-Wirtschaftsexperte Boguslaw Grabowski nach einer Meldung der polnischen Nachrichtenagentur PAP zuvor erklärte Kandidatur für das Amt des Regierungschefs zurück. Grabowski ist Mitglied im währungspolitischen Rat der polnischen Zentralbank.

Der EU-Sprecher der FDP, Helmut Haussmann, hat die Regierungskrise in Polen unterdessen als "große Gefahr" für den frühen Beitritt Polens in die Europäische Union bezeichnet. Gefährdet sei allerdings nicht nur Polen sondern alle Reformstaaten Osteuropas, sagte Haussmann am Dienstag in Berlin. Ohne das wichtigste Land Polen mache die Osterweiterung keinen Sinn.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben