Entscheidung im Parlamentspräsidium : Krim-Krise: Bundestag bläst Russland-Reisen ab

Besuche in Russland sind derzeit für deutsche Politiker nicht unproblematisch. Das Präsidium des Bundestages versagte für geplante Touren des Wirtschaftsausschusses und des Agrarausschusses die Genehmigung.

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Peter Ramsauer
Peter RamsauerFoto: dpa

Die Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Wirtschaft und Energie des Bundestages werden anders als geplant nicht im Frühsommer nach Russland fahren. Das Präsidium des Parlaments versagte für beide Touren die Genehmigung. Die Entscheidung fiel einvernehmlich, wie der Tagesspiegel aus Parlamentskreisen weiter erfuhr. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte die Absagen auf Anfrage und begründete dies mit der "aktuellen Situation auf der Krim".

Der Agrarausschuss wollte fünf Tage nach Moskau und Sibirien. Dort waren Gespräche zur landwirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder, ein Treffen mit dem russischen Landwirtschaftsminister und Parlamentariern des russischen Agrarausschusses geplant, außerdem der Besuch eines Agrarkongresses. Dem von Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geleiteten Wirtschaftsausschuss wurde ein eintägiger Zwischenstopp einer Delegation des Ausschusses in Wladiwostok auf dem Weg nach Südkorea aus dem Programm gestrichen. Bei diesem kurzen Zwischenstopp sollte es um Gespräche mit dortigen Bezirksvertretern zu Energie- und Mittelstandspolitik in der Region "Ferner Osten" gehen.

Linksfraktion will Wolfgang Gehrcke demnächst nach Moskau schicken

Die Einladung an den Landwirtschaftsausschuss war im Januar von russischer Seite am Rande der Grünen Woche in Berlin ergangen. Im Ausschuss hatte es unter den Obleuten der Fraktionen früh Diskussionen zur Frage gegeben, ob die Reise nicht womöglich als falsches Signal aufgefasst werden könnte. Die Grünen-Vertreter im Ausschuss entschieden schließlich, sich an einer möglichen Reise nicht zu beteiligen, wie Vize-Ausschusschef Friedrich Ostendorff dem Tagesspiegel sagte. Nach seiner Darstellung wollte Ausschusschefin Gitta Connemann von der CDU an der Reise aber bis zuletzt festhalten. Ostendorff begrüßte die vorläufige Absage der Reise: "Ich bin froh, dass das Parlamentspräsidium unsere Einschätzung geteilt hat."

Die Linksfraktion will ihren stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Gehrcke demnächst nach Moskau schicken, voraussichtlich in der ersten Aprilhälfte. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), am kommenden Montag zu einer zweitägigen Visite in die russische Hauptstadt reist.

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