• Entscheidung in NRW: An der Basis rumort es, die FDP steht bereit - Grüne und SPD bangen um jede Stimme

Politik : Entscheidung in NRW: An der Basis rumort es, die FDP steht bereit - Grüne und SPD bangen um jede Stimme

Jürgen Zurheide

Wolfgang Clement antwortete nur mit zwei Worten. "Dummes Zeug", sagte der Düsseldorfer Regierungschef, als er nach Gerüchten über Abweichler in den eigenen Reihen bei seiner Wiederwahl am 21. Juni gefragt wurde. Längst nicht alle Sozialdemokraten reagieren so selbstsicher, wenn dieses Thema angesprochen wird.

Die rot-grüne Koalition hat im Landtag nur drei Stimmen über der im ersten Wahlgang erforderlichen absoluten Mehrheit, und dieser knappe Vorsprung schmilzt auf zwei Stimmen, weil eine sozialdemokratische Abgeordnete wegen eines schweren Verkehrsunfalles vermutlich nicht an der Abstimmung teilnehmen kann. Auf den Fluren des Landtages wird viel über mögliche Neinsager aus den eigenen Reihen debattiert, und dabei werden nicht nur die Grünen verdächtigt, Clement im entscheidenden Moment die Gefolgschaft zu verweigern. Jürgen Rüttgers kennt die entsprechenden Gerüchte. "Ich will Rot-Grün nicht zusammenschweißen, Clement muss selbst dafür sorgen, dass er eine Mehrheit bekommt", argumentierte der CDU-Oppositionsführer jetzt in Düsseldorf.

Das Gefühl, verloren zu haben

Mit Sorgen hat Clement allerdings die Debatte über den Ressortzuschnitt in den eigenen Reihen verfolgt. Anders als es etliche Überschriften signalisieren, haben die Sozialdemokraten das Gefühl, beim Koalitionspoker verloren zu haben. In der Fraktion hat es massive Kritik am Machtzuwachs für Michael Vesper gegeben, der neben dem Wohnen künftig auch noch für den Städtebau, den Sport und die Kultur zuständig sein wird. Die Sozialdemokraten befürchten, dass Vesper sich im Lande feiern lässt, weil er nun Millionenbeträge publikumswirksam verteilen kann. Politstrategen weisen zusätzlich darauf hin, dass er dabei vor allem mit den CDU-Bürgermeistern zusammenarbeiten muss und auf diese Weise neue Koalitionsmuster anlegen könnte.

Die Grünen planen zur Zeit kurzfristiger. "Es wird Widerstände auf dem Parteitag geben", weiß Bärbel Höhn. Der endgültige Koalitionsvertrag wird über das Pfingstwochenende ausgearbeitet und am kommenden Dienstag an die Delegierten verschickt. SPD und Grüne holen am übernächsten Wochenende auf getrennten Parteitagen das Votum ihrer Basis ein. Während es bei den Sozialdemokraten trotz der kritischen Stimmen zu Machtverteilung im Kabinett keine massiven Widerstände geben wird, können sich die Grünen da nicht sicher sein.

Der Gegner ist kein Heckenschütze

"Ich werde gegen den Koalitionsvertrag reden", hat etwa der grüne Landtagsabgeordnete Thomas Rommelspacher aus Essen schon öffentlich verkündet. Im ganzen Land formieren sich die grünen Kritiker. "Das wird schwer, aber wir können es schaffen", zeigt sich Bärbel Höhn dennoch optimistisch. Sie tourt wie die anderen Mitglieder der grünen Verhandlungskommission durch das Land, um die Mitglieder zu überzeugen. Um weiteren Gerüchten vorzubeugen, hat Rommelspacher allerdings schon klargestellt, dass er sich bei der Ministerpräsidentenwahl dem Votum des Parteitages beugen will: "Ich bin kein Heckenschütze". Aus Berlin hat sich Rezzo Schlauch noch einmal zu Wort gemeldet: Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag mahnte im Radio zur Konsequenz, die Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Jürgen Möllemann hofft dennoch auf den 21. Juni. "Unsere Offerte steht", hat er Wolfgang Clement erneut zugerufen und gleich hinzugefügt, dass er die Preise auch nach einer Niederlage Clements im ersten Wahlgang für ein rot-gelbes Bündnis nicht erhöhen werde. "Das wäre unseriös", sagte Möllemann. In den eigenen Reihen hat er allerdings zur Zeit ein anderes Problem. Joachim Schultz-Tornau, der ihn als Landesvorsitzenden abgelöst hatte und später wieder weichen musste, hat sich öffentlich über Möllemann beklagt. Obwohl Möllemann Schultz-Tornau ermuntert hatte, als Kandidat für das lukrative Amt des Vizepräsidenten im Landtag bereitzustehen, hat der Wahlsieger hinter den Kulissen für einen anderen FDP-Kandidaten geworben. "Er hat mich von hinten abgeschossen", lässt sich Schultz-Tornau jetzt zitieren, nachdem die Liberalen den jungen Jan Söffing gewählt haben.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben