Politik : Entscheidung über Tornados verzögert sich

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Berlin - Die Entscheidung über eine mögliche Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan verzögert sich weiter. Zunächst solle ein für Montag angekündigter Bericht des Aufklärungsteams abgewartet werden, hieß es am Sonntag aus Verteidigungskreisen in Berlin. Ursprünglich wollte das Bundeskabinett am Mittwoch über den „Tornado“-Einsatz entscheiden. Mittlerweile wird Medienberichten zufolge nach einer Intervention von SPD-Fraktionschef Peter Struck nicht mehr damit gerechnet, dass bereits in den kommenden Tagen ein Beschluss fällt. Damit kann sich der Bundestag erst frühestens Ende Februar damit befassen, da nach Angaben aus Fraktionskreisen keine Sondersitzung des Parlaments einberufen werden soll.

Das Thema Afghanistan steht im politischen Berlin in dieser Woche dennoch ganz oben auf der Prioritätenliste. Gleich mehrere hochrangig besetzte Treffen werden sich mit dem Wiederaufbau des Landes und dem internationalen Militäreinsatz dort beschäftigen. Am Montag ist in Berlin ein Treffen zwischen der EU und dem afghanischen Außenminister Rangin Spanta angesetzt. Den Vorsitz wird Außenminister Steinmeier führen. Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer wird zudem zu einer Konferenz über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Auswärtigen Amt erwartet. Er hatte am Freitag beim Treffen der Nato-Außenminister den Wunsch des Bündnisses bekräftigt, Deutschland solle sich bei der Luftaufklärung im umkämpften Süden Afghanistans stärker beteiligen. Am Dienstag und Mittwoch tagen dann 25 internationale Delegationen in Berlin, um ihre Anstrengungen für den Wiederaufbau Afghanistans zu koordinieren. An dieser Veranstaltung nehmen auch hochrangige Vertreter aus Washington teil.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer verlangte in diesem Zusammenhang, dass der zivile Aufbau Afghanistans obersten Stellenwert haben müsse. „Ich fordere die Bundesregierung auf, diese Priorität ziviler Leistungen im Aufbau Afghanistans absolut klarzustellen und da auch eine aktive Rolle in der Nato zu spielen, um das auch in der Nato zum Grundkonsens zu machen.“ Die Regierung fahre hier bisher keinen klaren Kurs. dpa/ddp/Tsp

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