Politik: Entscheidung über Visa-Ausschuss fällt in Karlsruhe

Berlin Über die Fortsetzung der Beweisaufnahme im Visa-Untersuchungsausschuss soll nun das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Die Opposition kündigte am Donnerstag an, sie werde in Karlsruhe die Aufhebung des Mehrheitsvotums beantragen, wonach vor dem Gremium keine weiteren Zeugen gehört werden sollen. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hatte der Ausschuss zuvor beschlossen, wegen der für September erwarteten Neuwahlen die Beweisaufnahme nach der Zeugenbefragung am Donnerstag zu beenden. Die Koalition argumentiert, die Fertigstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Ausschuss-Berichts sei vor den Wahlen sonst nicht möglich. Damit würde auch die Vernehmung von Innenminister Otto Schily entfallen, der im Juli aussagen sollte. hmt

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