Entscheidung zwischen Asyl und Abschiebung : Die guten und die schlechten Einwanderer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière differenziert auf der Zuwanderungskonferenz zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen - und mahnt eine "achtsame Sprache" an. Das ist notwendig angesichts der Herausforderungen durch steigende Flüchtlingszahlen. Ein Kommentar.

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Flüchtlinge in der Heidelberger Erstaufnahmeeinrichtung.
Flüchtlinge in der Heidelberger Erstaufnahmeeinrichtung.Foto: Uwe Anspach/dpa

Das hört sich alles gut und richtig an, so, als habe sich da jemand zu neuer Deutlichkeit entschlossen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière redete auf der Konferenz über „Zuwanderung nach Deutschland“ mal gar nicht juristensachlich über die Konfliktlinien im Umgang mit Flüchtlingen, Einwanderern und Asylsuchenden – er wertete. Man müsse unterscheiden zwischen Schutzbedürftigen und nicht Schutzbedürftigen. Schutzbedürftigte sollten schnell integriert werden. Das bedeute auf der anderen Seite – Abschiebung: „Dass Menschen, die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht bei uns beanspruchen können, auch zügig wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen.“ Das sei „hart“, doch wenn die Gesellschaft dies nicht aushalte und durchsetze, kippe das Asylsystem.

Um diesen Gegensatz von Asyl und Abschiebung drehen sich alle politischen Streitereien, alle Berechnungen, welcher Staat in Europa über- oder unterdurchschnittlich viele Flüchtlinge aufnehme, wer es Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika leicht mache, bis nach Deutschland zu gelangen, und über den Sinn oder Unsinn eines neuen Einwanderungsrechts. Noch etwas Wesentliches sagte de Maizière mit Blick auf Auseinandersetzungen wie die in Tröglitz oder die Pegida-Bewegung: „Hass“ sei eingezogen in die Debatte über Flüchtlinge. Umso notwendiger sei, dass Gewalt tabu sei und „eine achtsame Sprache“ benutzt werde.

Es ist eine seltsam aufgemischte Lage in Deutschland, in der sich so viele Flüchtlinge wie seit vielen Jahren nicht orientieren müssen. Und während eine große Mehrheit der Deutschen den Kriegsflüchtlingen das Ankommen leicht machen will, sind Skepsis und Ablehnung gegenüber denen groß und vermutlich gewachsen, die man für Wirtschaftsflüchtlinge hält – Menschen aus Afrika, die über das Mittelmeer, durch Italien oder Griechenland hierher gelangt sind, um ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu erreichen.

So vielfältig wie die Flüchtlingsbiografien ist das, was de Maizière politisch nun zu regeln hat. In der Diskussion über Flüchtlinge geht es um Recht und Gerechtigkeit, um die Grundsätze des Asylrechts und die Motive für Migration, um hart geforderte Städte und Dörfer, um Hilfsbereitschaft und Abgrenzungsbedürfnis – ein großer Stoff für einen Minister, der für große Worte und weite Perspektiven bisher nichts übrig hatte.

De Maizières Rede, sein Ton, hat am Mittwoch gezeigt, dass er bereit ist zum – positiven – Streit über alles, was zur Einwanderung in dieses Land gehört. Geredet hat er wie einer von denen in der CDU, die in der Gegenwart des Einwanderungslands Deutschland längst angekommen sind. Was nicht heißt, dass de Maizière – wie CDU-Generalsekretär Peter Tauber – auch gleich ein neues Gesetz über die Einwanderung will. Dabei könnte dies in der Öffentlichkeit für klarere Verhältnisse sorgen.

De Maizière hat das geltende Aufenthaltsgesetz verteidigt und, da kam der Verwaltungsfachmann durch, an acht Punkten zu zeigen versucht, wie flexibel und zeitgemäß dieses Recht doch sei. Der trockene Minister, der im Verteidigungsressort nicht überzeugt hat, der jüngst, im Streit um das Kirchenasyl, hartherzig und kalt erschien, zeigte jetzt mal, dass er differenzieren und kommunizieren kann, und zwar „in achtsamer Sprache“. Wenn er bloß so weitermacht.

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