Politik : Entschieden uneins

Die SPD streitet weiter über ALG I: Beck setzt sich durch, Müntefering bleibt bei seiner Meinung

Stephan Haselberger

Berlin/Mainz - Wenn es darum geht, seinen Parteivorsitzenden zu loben, lässt sich SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ungern überbieten. Den „überaus erfolgreichen“ Führungsstil des bodenständigen Pfälzers Kurt Beck bringt Heil als wortgewandter Niedersachse gern auf die Formel: „Führen und zusammenführen.“ Das klingt gut, auch wenn Beck den schönen Worten nicht immer Taten folgen lassen kann. Zuweilen muss sich ein Parteivorsitzender eben zwischen Führen und Zusammenführen entscheiden. Im Streit mit Vizekanzler Franz Müntefering um längere Arbeitslosengeldzahlungen an Ältere zum Beispiel, in dem von Zusammenführen spätestens seit Dienstagmorgen keine Rede mehr sein kann.

Es ist zwölf Uhr mittags, als Beck vor das Gästehaus der rheinland-pfälzischen Landesregierung tritt – eine burgartige Anlage in Mainz, in der an diesem Morgen aber nicht einmal ein Burgfriede zustande gekommen ist. Über zwei Stunden hat das Krisengespräch mit Müntefering und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck gedauert, danach hat der Bundesvorsitzende die Landes- und Bezirkschefs der Partei informiert. Jetzt steht er vor Kameras und Mikrofonen. Er sieht nicht besonders euphorisch aus, er wirkt eher bedrückt. Das kann aber auch daran liegen, dass der Parteivorsitzende gegen die grelle Herbstsonne anblinzeln muss.

Getrübte Aussichten: Was Beck zu sagen hat, kann alle jene Parteifreunde nur enttäuschen, die zehn Tage vor dem SPD-Bundesparteitag in Hamburg noch auf einen Kompromiss ihrer beiden Spitzenleute gehofft hatten. Es gibt diesen Kompromiss nicht und es wird ihn vor dem Delegiertentreffen auch nicht mehr geben. Beck formuliert es nach dem „klimatisch und in der Sache sehr guten Gespräch“ so: „In einem Punkt gibt es unterschiedliche Bewertungen.“

Man kann es aber auch so sagen: Den SPD-Vorsitzenden und den sozialdemokratischen Vizekanzler und Arbeitsminister trennen in einer wichtigen Frage der Arbeitsmarktpolitik weiterhin Welten. Zwischen diesen Welten soll sich der SPD-Vorstand nun bei seiner Sitzung am Montag in einer Kampfabstimmung entscheiden. So will es Kurt Beck. „Das von mir präferierte Modell wird dem Parteivorstand vorgelegt. Dann wird am Montag entschieden, und das wird von allen Beteiligten akzeptiert.“ In der SPD ist allen klar, wie die Abstimmung ausgehen wird. Für seinen Vorschlag, das Arbeitslosengeld I nach einem Modell des DGB bis zu 24 Monate zu zahlen und dies auch dem Parteitag zur Beschlussfassung zu empfehlen, kann Beck mit einer eindeutigen Mehrheit des Vorstands rechnen. Das weiß auch Müntefering. Doch der Sauerländer will sich lieber überstimmen lassen, als Becks Initiative in den Gremien mitzutragen. Mehr Widerstand ist nicht möglich, wenn Müntefering im Amt bleiben will. Und das hat er ganz offensichtlich fest vor.

Nach dem „klimatisch und in der Sache sehr guten Gespräch“ in Mainz lässt sich der Vizekanzler nach Frankfurt fahren, er hat dort Termine. Dazwischen aber hat er eine Pressekonferenz einberufen, um allen Spekulationen über einen möglicherweise bevorstehenden Rückzug entgegenzutreten. Die gibt es in Berlin um die Mittagszeit durchaus. Seit seinem überraschenden Rücktritt vom SPD-Vorsitz vor zwei Jahren gilt Müntefering in der SPD als unberechenbar. Anders als Beck wirkt Müntefering nun aber keineswegs bedrückt, als er sich vor dem Hotel Frankfurter Hof den Fragen der Journalisten stellt. Er strahlt vielmehr eine heitere Entschlossenheit aus. – Rücktritt? „Ich bin gerne Minister und gerne Vizekanzler“, sagt Müntefering.

Auch in der Sache gibt sich der Arbeitsminister standhaft – obwohl oder gerade weil der Druck in der Partei wächst, sich Beck zu fügen. Am Vorabend hatte kein Geringerer als Altkanzler Gerhard Schröder zum Kompromiss gemahnt: „Die Agenda 2010 sind nicht die Zehn Gebote, und niemand, der daran mitgearbeitet hat, sollte sich als Moses begreifen“, sagte er bei einer Gedenkveranstaltung für die SPD-Ikone Willy Brandt. Doch Müntefering hat dieser Mahnung beim Treffen mit Beck in Mainz nicht Folge geleistet und er tut es auch jetzt in Frankfurt nicht. Er hätte es für sinnvoller gehalten, „mit Kreativität und Fantasie Geld in die Qualifizierung und Ausbildung zu stecken, anstatt in die Arbeitslosigkeit“, sagt er.

Wenn aber CDU und SPD eine längere Bezugsdauer wollten, könne er das als Minister „nicht völlig ignorieren“. Ansonsten gehe er davon aus, dass der Parteitag Becks Vorschlag folgen werde.

In der SPD hieß es am Dienstag, Müntefering werde versuchen, sich nach dem Delegiertentreffen bei Beck für die Niederlage zu revanchieren.

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