Politik: Entschiedenes Ja zu Europa

Riga (dpa). Die Europäische Union kann wie geplant am 1. Mai 2004 um zehn Staaten erweitert werden: Als letztes der Kandidatenländer hat sich Lettland in einer Volksabstimmung am Samstag für die EUMitgliedschaft ausgesprochen. 67 Prozent der Wähler in dem baltischen Staat stimmten dem Beitritt zu, 32 Prozent dagegen. Dieses vorläufige Endergebnis gab die Wahlkommission am Sonntag in Riga bekannt.

Lettische Spitzenpolitiker begrüßten das Bürgervotum. Präsidentin Vaira Vike-Freiberga sprach von einer „neuen Etappe unserer Geschichte“. Ministerpräsident Einars Repse sagte: „Wir haben für Sicherheit, Stabilität, Entwicklung gestimmt und für die Zukunft unserer Kinder und das Wohlergehen unseres Landes.“ Außenministerin Sandra Kalniete kündigte an, Lettland werde eine „aktive und konstruktive Rolle in der Union suchen“. Die frühere Sowjetrepublik erhofft sich von der EU-Mitgliedschaft einen wirtschaftlichen Aufschwung. Skeptiker hatten argumentiert, der Beitritt gefährde die nationale Identität. Übereinstimmend wurde auf die hohe Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent hingewiesen, die im europäischen Vergleich nur vom Referendum in Malta übertroffen wurde. „Die Bürger haben die Bedeutung der Entscheidung verstanden und sie nicht mit Tagespolitik vermischt“, sagte Kalniete.

Aus Brüssel gratulierte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi. Die EU sei „glücklich“ über den lettischen Entscheid. Die EU wird sich am 1. Mai nächsten Jahres um Lettland, Estland, Malta, Slowenien, Ungarn, Litauen, Polen, Tschechien, Zypern und die Slowakei erweitern.

-