Entsendegesetz : Bundestag beschließt Mindestlohn für weitere Branchen

Nach monatelangem Gezerre haben sich Union und SPD auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes geeinigt. Zwar wurde die Zeitarbeitsbranche nicht berücksichtigt. Doch für sechs andere Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten.

BerlinDer Bundestag hat den Weg für Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen frei gemacht: Das Parlament beschloss am Donnerstag in namentlicher Abstimmung die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Bereiche Pflege, Großwäschereien, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Abfallwirtschaft, Bergbauspezialdienste und Weiterbildung. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten.

Die Neuregelung werde bessere Löhne für mehrere hunderttausend Arbeitnehmer bringen, sagte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) in der Debatte des Bundestags. Der Gesetzesänderung muss noch der Bundesrat zustimmen, wo die große Koalition keine Mehrheit mehr hat.

Tarifautonomie wird gewahrt

Entgegen dem Willen der SPD wurde die Zeitarbeitsbranche nicht in das Entsendegesetz aufgenommen. Stattdessen soll nunmehr das Bundeskabinett über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll rasch auf den Weg gebracht werden.

Das Entsendegesetz gilt nur für Branchen, in denen mindestens 50 Prozent der Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen. Um auch jene Branchen zu erreichen, in denen dieser Anteil nicht erzielt wird, beschloss der Bundestag am Donnerstag auch eine Neufassung des Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Dieses sieht die Einrichtung eines Hauptausschusses vor, der aus einem Vorsitzenden und sechs weiteren Experten besteht. Sie sollen die sozialen und ökonomischen Auswirkungen von Mindestarbeitsentgelten beurteilen. (sba/AFP)

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