Politik: Entsendegesetz für Soldaten kommt noch 2003

Berlin (hmt/bib). SPD und Grüne wollen bis Jahresende die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland erleichtern und beschleunigen. Beide Fraktionen haben nun Entwürfe für ein „Parlamentsbeteiligungsgesetz“ vorgelegt, das Vereinfachungen ermöglichen soll, ohne die grundsätzlichen Rechte des Bundestags zu schmälern. Im Jahr 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Bundestag bewaffneten Einsätzen der Bundeswehr im Ausland stets zustimmen muss. Anders als die SPD wollen die Grünen allerdings keinen generellen Verzicht auf Beschlüsse des gesamten Parlaments für bewaffnete „Einsätze von geringer Bedeutung“ erlauben. Die entsprechende Absicht der SPD sei „abwegig“, sagte GrünenFraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Dienstag. Mit Blick auf die strengen Vorgaben des Verfassungsgerichts meinte Beck: „Man kann nicht beschließen, dass die Erde eine Scheibe ist.“

Die SPD schlägt vor, dass die Zustimmung für solche Einsätze automatisch als erteilt gilt, wenn nicht innerhalb von einer Woche nach Verteilung des Regierungsantrags eine Fraktion oder fünf Prozent der Abgeordneten Widerspruch erheben. Die Grünen wollen dagegen vor allem für die Verlängerung schon genehmigter Einsätze ein verkürztes Verfahren ohne Ausschussberatungen ermöglichen. Zudem wollen sie bestimmte Ausschüsse des Bundestags ohne Plenumsbeteiligung entscheiden lassen, sofern es um unbewaffnete Planungs- oder Vorauskommandos geht, die voraussehbar nicht in Auseinandersetzungen verwickelt werden oder solche nach sich ziehen. Ein Einspruch einer Bundestagsminderheit soll aber jederzeit möglich sein. Anders als die SPD wolle seine Fraktion auch ein „umfassendes Rückholrecht“, sagte Beck. Er widersprach der Behauptung, das Parlamentsrecht stelle ein Hemmnis für die schnelle Reaktion auf Bedrohungen dar. „Bei Gefahr im Verzug kann die Bundeswehr heute schon machen, was sie machen muss.“

Der für Freitag vorgesehene Beschluss des Bundestags für die Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr wird auf Drängen der Union ergänzt, die im übrigen eine Zustimmung in Aussicht stellte. Es wird klargestellt, dass die Soldaten nicht direkt im Kampf gegen Drogen eingesetzt und bei der Sicherung von Wahlen nur in Kabul und Kundus tätig werden dürfen. Ein Einsatz in anderen Regionen des Landes soll ausgeschlossen werden. Das sagte Minister Struck nun zu.

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