Entsendegesetz : Koalitionskrach um Post-Mindestlohn spitzt sich zu

Vizekanzler Franz Müntefering hat die Unions-Ministerpräsidenten Wulff und Koch scharf angegriffen. Die Regierungschefs planten, die Einführung des Post-Mindestlohns über den Bundesrat zu "torpedieren". Auch die Kanzlerin bekam ihr Fett weg.

Bundestag
Vizekanler Müntefering und Bundeskanzlerin Merkel. -Foto: dpa

BerlinDer niedersächsische Regierungschef Christian Wulff und dessen hessischer Amtskollege Roland Koch versuchten, die Einführung einer Lohnuntergrenze für Briefdienste mit bisher unbekannten Anträgen über den Bundesrat zu "torpedieren" und stellten sich damit gegen Koalitionsbeschlüsse, sagte Müntefering der "Süddeutschen Zeitung".

Ohne Merkel direkt zu erwähnen, kritisierte der SPD-Politiker zudem ein Gespräch der Kanzlerin mit dem Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, über den Mindestlohn für Briefträger. "Wer die Tarifhoheit ernst nimmt, der darf jetzt die klaren Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht mit unbesonnener Sturheit missachten oder massiv beeinflussen wollen", sagte Müntefering. Merkel und der Postchef trafen sich am Mittwochabend, um über den Mindestlohn für Briefdienste zu sprechen.

Anträge im Bundesrat

Niedersachsen und Hessen wollten laut der "Süddeutschen Zeitung" heute Anträge in den Ausschuss für Arbeit und Soziales einbringen, die der Länderkammer empfehlen, die Aufnahme der Briefdienste in das sogenannte Entsendegesetz abzulehnen. Über das Gesetz können Tariflöhne einer Branche zu Mindestlöhnen erklärt werden. Müntefering verwies gegenüber der Zeitung darauf, dass das Kabinett vergangene Woche einstimmig die Ausweitung des Entsendegesetzes befürwortet habe. Im Ausschuss für Soziales müsse sich nun zeigen, "ob auch andere CDU/CSU-regierte Länder sich dort gegen den Mindestlohn für Briefdienstleistungen stellen, der in der Koalition fest vereinbart ist".

In den Anträgen aus Hessen und Niedersachsen heißt es dem Bericht zufolge, eine Ausweitung des Entsendegesetzes um die Briefdienste würde zu einer "schädlichen Abschottung des deutschen Arbeitsmarktes" führen. Zudem werde vor einer "Zementierung des Monopols der Post AG" gewarnt. (mit AFP)

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