Entsendegesetz: Kompromiss-Signale an die SPD

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Sozialdemokraten die Bereitschaft zum Entgegenkommen im Streit um Mindestlöhne signalisiert. Auf dem Wirtschaftstag des CDU-nahen Wirtschaftsrats in Berlin versicherte die CDU-Chefin am Dienstag zwar erneut, „flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne“ werde es nicht geben. Sie machte aber zugleich klar, dass sie zu einer beschränkten Ausweitung des Entsendegesetzes bereit ist. „Da gibt es Spielräume“, sagte Merkel. Sie deutete überdies Überlegungen an, die Situation von Hartz-IV-Aufstockern zu verbessern.

Merkel betonte vor den Wirtschaftsvertretern, die Tatsache, dass viele andere Staaten Mindestlöhne hätten, sei für Deutschland mit seiner starken Tarifautonomie kein Grund zur Nachahmung. Allerdings gebe es auch hierzulande je nach Branche sehr unterschiedliche Situationen. Überdies schaffe unter anderem die Erweiterung der Europäischen Union einen „gewissen Lohndruck von außen“. Man könne darüber sprechen, die Anwendung des Entsendegesetzes auszuweiten. Merkel deutete an, dass es auch „Möglichkeiten“ gebe, wie die Politik dabei die Tarifautonomie „stützen“ könne.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat bereits zu Beginn der Mindestlohn-Debatte vorgeschlagen, das Entsendegesetz auszudehnen und damit für weitere Branchen über die Bauindustrie und einige andere Bereiche hinaus einen Mindestlohn festzulegen. SPD-Fraktionschef Peter Struck, der am Dienstag von der Kanzlerin für den kommenden Montag im Koalitionsausschuss „Butter bei die Fische“ verlangte, sprach in der ARD von zehn bis zwölf weiteren Branchen. Strucks Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz forderte darüber hinaus gesetzliche Mindestlöhne in solchen Branchen, in denen es keinen Tarifvertrag gibt. „Da wünschen wir uns noch mehr Bewegung bei der CDU“, sagte Scholz. Merkel ging auf diesen Punkt in ihrer Rede indirekt ein mit dem Hinweis auf Überlegungen, wie die Politik die Tarifautonomie „stärken“ könnte. Das ist ein Hinweis auf das Mindestarbeitsbedingungengesetz von 1952. Das sieht vor, dass der Bundesarbeitsminister für nicht tarifgebundene Branchen Ausschüsse aus Gewerkschaften und Arbeitgebern bilden darf, die Mindestlöhne festsetzen. Allerdings gibt es auch gegen diesen indirekten Eingriff der Politik in der Union prinzipielle Bedenken.

Größeren Raum widmete Merkel in ihrer Rede dem Problem der so genannten „Aufstocker“. Der Hartz-IV-Satz plus Wohnkostenzuschüsse sei faktisch so etwas wie das Mindesteinkommen in Deutschland, rechnete sie vor. Es gebe aber Arbeitsplätze, die dieses Minimum nicht erwirtschafteten. In diesen Fällen sei es besser, wenn der Staat diese Einkommen aufstocke, als dass diese Niedriglohn-Arbeitsplätze verloren gingen.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner fordert für diese Personengruppe erneut eine „Unterschranke“, um zu verhindern, dass Arbeitgeber die Löhne von Aufstockern auf Staatskosten immer tiefer absenken. In der CDU gibt es zugleich Überlegungen, den Status von Hartz-IV-Aufstockern mit einem Vollzeit- oder Beinahe-Vollzeit-Job so zu verändern, dass sie nicht mehr als Arbeitslose gelten. Für die Betroffenen könnte dies bedeuten, dass das Arbeitsamt auf die alle drei Monate fällige Bedarfsprüfung verzichtet. Für die Politik hätte es den Vorzug, dass Aufstocker nicht in der Arbeitslosen-Statistik auftauchen. Merkel betonte vor dem Wirtschaftsrat, die Frage der Arbeitslosigkeit sei „das zentrale Momentum“, an dem die große Koalition gemessen werde.

Von den Mitgliedern des Wirtschaftsrats wurden Merkels Kompromisssignale an die SPD kühl aufgenommen. Der Vorsitzende der CDU-nahen Vereinigung, Kurt Lauk, hatte vorher betont: „Wir brauchen eine Arbeitsmarktreform, aber keinen flächendeckenden Mindestlohn.“ Lauk schlug aber auch ungewohnte Töne für eine Vereinigung an, die sich als Speerspitze der Marktwirtschaftler in der CDU versteht. So räumte er ein, dass die Globalisierung weltweit, aber auch in Deutschland zu „mehr Ungerechtigkeit“ führe, und mahnte deren Verringerung an.