Entsendegesetz: Müntefering will flächendeckenden Mindestlohn

Berlin - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) dringt auf ein Entsendegesetz für alle Branchen. Damit könne die lückenlose Sicherung eines tariflichen Mindestlohns gewährt werden, sagte Müntefering im Deutschlandradio Kultur.

Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf Münteferings, der das bisher auf den Bausektor beschränkte Entsendegesetz auf die Gebäudereiniger ausdehnen soll. Dann müssten auch in dieser Branche ausländische Arbeitnehmer nach deutschem Tariflohn bezahlt werden.

Viele andere befänden sich in einer ähnlichen Situation wie die rund 850.000 Gebäudereiniger, sagte der Arbeitsminister. "Da muss man jetzt versuchen, das Feld Zug um Zug aufzurollen."

Den von der Union favorisierten Kombilohn begrüße er "punktuell", etwa bei Arbeitnehmern über 50 Jahren. "Ein flächendeckender Kombilohn kommt aber nicht in Frage, weil man dann die Unternehmen einlädt, die Löhne im unteren Bereich zu drücken", unterstrich der SPD-Politiker.

An seiner Forderung nach einer stärkeren Begrenzung der Zuverdienstmöglichkeiten beim Arbeitslosengeld II hält der Arbeitsminister fest. Die jetzige Regelung habe "die Tendenz, die Grundsicherung zum sicheren Hafen zu machen und ein Stück nebenher zu verdienen, ohne dass das eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt wird". (tso/ddp)