Politik : Entspannung in der Irak-Krise nach Bagdads Einlenken

Erfolgreiche Vermittlung des russischen Außenministers / Präsident Clinton warnt vor übertriebenem Optimismus GENF/BAGDAD/WASHINGTON (AFP/AP/rtr).Nach den Vermittlungsbemühungen des russischen Außenministers Jewgenij Primakow ist in der Irak-Krise eine deutliche Entspannung eingetreten.Bagdad erklärte sich bereit, sämtliche UNO-Waffeninspekteure, auch die amerikanischen, wieder ins Land zu lassen.Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Rußlands sowie ein Vertreter Chinas hatten zuvor in Genf festgestellt, daß Irak sämtliche Auflagen zu erfüllen habe.Rußland setzte sich später für ein baldiges Ende der Sanktionen ein.Präsident Clinton warnte vor übertriebenem Optimismus, daß mit dem Einlenken Bagdads die Krise schon beigelegt sei. Mit dem Einlenken Iraks scheint nach drei krisenreichen Wochen die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit den USA vorerst gebannt.Bagdad habe die sofortige Rückkehr aller UNO-Inspekteure ohne Diskriminierung der US-Vertreter akzeptiert, hieß es in einer russisch-irakischen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.Außenminister Primakow hatte seinen irakischen Kollegen Aziz bei Verhandlungen in Moskau zum Einlenken bewegt.Im Gegenzug sagte er zu, sich für eine schnelle Aufhebung der gegen Bagdad verhängten Sanktionen einzusetzen.Dagegen erklärten die USA, sie würden bei einem solchen Versuch ihr Veto einlegen. Aus Bagdad verlautete, Rußland wolle sich für eine ausgeglichenere Zusammensetzung der Inspektoren-Kommission und ein Ende der U-2-Aufklärungsflüge einsetzen.Der Chef der UNO-Kommission für die Abrüstung Iraks (UNSCOM), Butler, sagte, die Inspekteure könnten am heutigen Freitag wieder zurückkehren.US-Außenamtssprecher Rubin sagte in Genf, Washington werde abwarten, ob die Inspekteure wirklich bedingungslos nach Irak zurückkehren könnten. US-Außenministerin Albright verlangte nach dem Sondertreffen mit den Außenministern Rußlands, Frankreichs und Großbritanniens, Primakow, Védrine und Cook in Genf in der Nacht zu Donnerstag weiter die "völlige Einhaltung" der UNO-Resolutionen.Es sei außerdem "völlig verfrüht", über einen Truppenabzug aus der Golfregion zu sprechen.Dies wurde später auch in Washington hervorgehoben.Auch der britische Außenminister Robin Cook sagte nach dem Treffen, die Mitglieder des Sicherheitsrats hätten keinerlei Zugeständnisse an Irak gemacht.Der irakische Präsident Saddam Hussein habe keinen Grund, die Entscheidung als Triumph für sich zu werten.Bundesaußenminister Kinkel bezeichnete die Entscheidung ebenfalls als "Schritt in die richtige Richtung".Nun müßten aus Bagdad auch Taten folgen. Frankreichs Außenminister Védrine forderte unterdessen, Irak jetzt klar die Bedingungen für eine Aufhebung des UNO-Embargos zu nennen."Unsere Vorstellung ist es, daß man klar sagen muß, unter welchen Bedingungen und wann die Iraker endgültig aus dem Tunnel herauskommen können", sagte er.Védrine warf den USA vor, in den vergangenen Jahren Bagdad den Eindruck vermittelt zu haben, daß selbst bei Erfüllung aller Verpflichtungen das Embargo niemals aufgehoben werde.So dürfe nicht verfahren werden.Zudem müsse die Arbeit der UNSCOM effizienter gestaltet werden.Die UNSCOM soll am heutigen Freitag zu einer Sondersitzung in New York zusammenkommen.In der Vergangenheit hatte es im UNO-Sicherheitrat Differenzen darüber gegeben, ob und wie Fortschritte Bagdads honoriert werden sollen.Nach Ansicht der USA hängt die Aufhebung des Embargos nicht nur von der Vernichtung der Massenvernichtungsmittel, sondern auch von der Freilassung von Gefangenen aus dem Golfkrieg ab.Irak hatte den Konflikt heraufbeschworen, als es Ende Oktober die Ausweisung aller US-Inspekteure verfügte.

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