Politik : Entspannung in Kirgisistan

In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan zeichnet sich knapp eine Woche nach dem Sturz der alten Staatsführung eine innenpolitische Entspannung ab. Die alte Volksvertretung löste sich am Dienstag vollständig auf und machte damit den Weg frei für das neu gewählte Parlament.

Bischkek (29.03.2005, 17:38 Uhr) - Der bisherige Präsident Askar Akajew bezeichnete sich unterdessen im Moskauer Exil als «einzig legitimiertes» Staatsoberhaupt Kirgisistans.

In Bischkek entschärfte das alte, im Jahr 2000 gewählte Parlament mit seiner Auflösung einen Verfassungskonflikt. «Diese Entscheidung haben wir getroffen, um die Lage in der Republik zu stabilisieren und eine konfliktfreie Situation herzustellen», hieß es in einer Erklärung der Abgeordneten. Vor dem Parlament demonstrierten weiterhin hunderte Kirgisen gegen die aus ihrer Sicht nicht legitime neue Volksvertretung.

Die Proteste gegen Manipulationen bei der Parlamentswahl Ende Februar und Mitte März waren der Auslöser für den Umsturz in Kirgisistan am vergangenen Donnerstag gewesen. Regimegegner warfen dem später nach Russland geflohenen Präsidenten Akajew vor, durch Manipulationen seinen Vertrauten eine Mehrheit im neuen Parlament verschafft zu haben.

Nach dem obersten Sicherheitschef Felix Kulow hatte sich auch der zweite Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew am Montag zum neuen Parlament bekannt. Bakijew ist seit Akajews Flucht amtierender Präsident.

Nach Einschätzung westlicher Diplomaten steckt die neue kirgisische Führung in einer Sackgasse. In der Verfassung sei die Präsidenten-Nachfolge nicht eindeutig geregelt. Formal ist Akajew amtsfähig, er hält sich aber nicht im Land auf. In Bischkek zeichnen sich nach Einschätzung von Beobachtern erste Annäherungen zwischen der bisherigen Opposition und jenen Politikern ab, die bis zuletzt zu Akajew hielten.

Aus seinem Moskauer Exil bekundete Akajew Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem neuen Parlament. «Wenn man mir Sicherheit garantiert, bin ich bereit zum Dialog, damit das Leben in Kirgisistan in verfassungsgemäßen Bahnen verlaufen kann», sagte Akajew der Moskauer Tageszeitung «Rossijskaja Gaseta». Der Vorsitzende des neuen Parlaments in Bischkek, Omurbek Tekebajew, betonte, man müsse sich mit Akajew treffen und die Möglichkeiten seines Rücktritts erörtern.

In der neuen kirgisischen Führung vermag sich neben Bakijew, dem «starken Mann» SüdKirgisistans, auch der aus dem Norden stammende Kulow zunehmend in Szene zu setzen. «General Kulow läge derzeit bei einer Präsidentenwahl vorn», sagte der Direktor des Bischkeker Instituts für Wirtschaftspolitik, Marat Tasabekow, am Dienstag. Kulow hatte in den vergangenen Tagen die Sicherheitsdienste im Kampf gegen Randalierer und Plünderer organisiert.

Westliche Experten bezeichneten den von Bakijew favorisierten Termin für eine Präsidenten-Neuwahl am 26. Juni als verfrüht. Nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist es in den verbleibenden drei Monaten nicht möglich, einen demokratisch legitimierten Wahlkampf zu organisieren.

Für zunehmende Besorgnis sorgt in Norden Kirgisistans die Entscheidung des Nachbarstaates Kasachstan, die Grenzen geschlossen zu halten. Die Region um die Hauptstadt Bischkek lebt vom kleinen Grenzverkehr. Ein Großteil des Brotes stammt aus Kasachstan, zudem ist das Benzin dort billiger. Auf Anweisung der kasachischen Führung soll die Grenze «bis zur innenpolitischen Stabilisierung in Kirgisistan» geschlossen bleiben. (tso) (tso)

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