Enttäuscht von Obama : Palästinenser hoffen auf Unterstützung aus Europa

Die Palästinenser hatten sich von US-Präsident Obama mehr Druck auf Israel erhofft. Der palästinensische Botschafter in den USA argwöhnt: Netanjahu will den Frieden nicht ernsthaft

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Präsident Mahmud Abbas hat bei einem Treffen der PLO in Ramallah angekündigt, er werde für die UN-Anerkennung eines Palästinenserstaates kämpfen.
Präsident Mahmud Abbas hat bei einem Treffen der PLO in Ramallah angekündigt, er werde für die UN-Anerkennung eines...Foto: REUTERS

Der konfliktträchtige Besuch des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu in Washington und der offene Streit um die Bedeutung der Grenzen von 1967 für das Gebiet des künftigen Palästinenserstaats hallen noch immer nach. Maen Erekat, der elegant gekleidete Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in den USA, hat erneut erfahren, wie groß Israels Einfluss auf Amerikas öffentliche Meinung ist und wie gering sein eigener. „Wir müssen etwas tun, um die Dynamik zu ändern“, sagt er.

An den Wänden seines Büros im Zentrum Washingtons hängen Porträts Jassir Arafats und des aktuellen Präsidenten Mahmud Abbas. Aus seinem Mokkatässchen steigt der für den Nahen Osten typische Duft von Kardamom. Mit den Reden im US-Kongress und bei der einflussreichen Israel-Lobby AIPAC habe Netanjahu die Verhandlungen auf den Stand von 1993 in Oslo zurückgeworfen. Erekat kann keinen Vorschlag entdecken, der nach vorne weist. „Bisher war es ein Verdacht, jetzt haben wir Gewissheit: Netanjahu will den Frieden nicht ernsthaft.“

Er wirkt erstaunt, mit welcher Wucht Israels Freunde die Berichterstattung prägten – obwohl sich manches als falsch erwies. Viele US-Medien transportierten die Behauptung, Obama habe mit der Aussage, dass die Linien von 1967 plus einvernehmlicher Gebietsaustausch den Ausgangspunkt für die Grenzen bilden, einen Politikwechsel vollzogen und „Israel verraten“, wie Republikaner monierten. Inzwischen haben Amerikas Nahost- Experten das korrigiert. Auch Bush hatte das schon gesagt. Nur: Wer nimmt das im Nachhinein zur Kenntnis?

Der 50-jährige Botschafter hatte gehofft, Obama werde mehr Druck auf Israel ausüben. Stattdessen erlebt er, dass selbst vereinbarte Prinzipien wieder infrage gestellt werden. Da schwingt auch Selbstkritik mit. Die Palästinenser müssen mehr tun, um Gehör in Amerika zu finden. Die Spaltung in Fatah und Hamas war nicht hilfreich.

Netanjahu lasse den Palästinensern keine andere Option, als „unseren Weg zu gehen“. Vor der UN-Vollversammlung im September in New York wollen sie einseitig ihren Staat ausrufen und die UN-Mitglieder um Anerkennung bitten. Obama warnt davor. Das erschwere neue Verhandlungen mit Israel und führe auch rechtlich in eine Sackgasse. Die UN-Vollversammlung, wo Palästina wohl eine Mehrheit hätte, kann ein neues Mitglied nur aufnehmen, wenn der Sicherheitsrat das empfiehlt. Dort sitzen fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht, darunter die USA. Erekat sagt, es gebe Möglichkeiten, diese Blockade zu umgehen. Aber er lässt erkennen, dass den Palästinensern substanzielle Gespräche mit Israel lieber wären als der Gang zu den UN. „Das ist noch nicht endgültig beschlossen. Aber wir brauchen Zugeständnisse, um uns von diesem Weg abzuhalten.“

Seine Strategie baut auf dreierlei: die Spaltung der Palästinenser durch „nationale Versöhnung“ überwinden; den diplomatischen Kampf um neue Verhandlungen und Anerkennung fortführen; und mit „unorthodoxen, friedlichen Methoden“ die Dynamik zwischen Palästina und Israel verändern. Er zögert mit konkreten Beispielen. In der „New York Times“ fragte Kolumnist Thomas Friedman kürzlich, warum die Palästinenser nicht die friedlichen Proteste anderer arabischer Nationen kopierten? Sie könnten sich, zum Beispiel, jeden Freitag friedlich an der Grenze zu Israel versammeln – mit Blumen, nicht mit Gewehren oder Steinen –, um vor laufenden Kameras um Sympathien für ihr Anliegen zu werben.

Erekat hofft auch auf Europa: Wenn es bis September keine substanziellen Fortschritte im politischen Prozess mit Israel gebe, „erwarten wir, dass die großen Länder Europas, Deutschland eingeschlossen, unseren Antrag auf Anerkennung in den UN unterstützen“.

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