Politik : Enttäuschte Kommunen

Bund und Länder finden Kompromiss zu Hartz-IV-Unterkunftskosten – er gilt bis 2010

Albert Funk

Berlin - Die Kommunen sind nicht begeistert: Der Kompromiss, den Bund und Länder nach monatelangem Hin und Her bei den Unterkunftskosten für Hartz-IV- Empfänger verkündeten, war nicht nach dem Geschmack von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Die vorgesehene Entlastung der Kommunen werde damit nicht realisiert, bemängelt der Präsident des Landkreistags, Hans Jörg Duppré. Auch die Städte sind unzufrieden: „Die gesetzlich garantierte Entlastung der Kommunen um bundesweit jährlich 2,5 Milliarden Euro wird nicht erreicht. Das ist schmerzlich“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus.

Zwar kann es den Hartz-IV-Empfängern letztlich gleichgültig sein, woher das Geld für ihre Wohnung und Heizung kommt. Den notorisch klammen Kommunen dagegen nicht, zumal der Bund erwartet, dass die Entlastung durch Hartz IV für mehr Kinderbetreuung eingesetzt wird. Doch der Streit um die Unterkunftskosten hatte das Klima zwischen Bund und Ländern zunehmend belastet. Die Lösung lautet nun: Der Bund zahlt für das Jahr 4,3 Milliarden Euro, das sind 300 Millionen mehr als in diesem Jahr. Die Länder verlangten zuletzt 4,7 Milliarden. Die Kommunen hatten freilich vorgerechnet, dass die versprochene Entlastung erst entstehe, wenn der Bund 5,8 Milliarden zahle. Hohe Empfängerzahlen und „Fehlanreize im Gesetz“ sorgen laut Duppré dafür, dass die Mittel nicht reichen.

Immerhin soll der Kompromiss nun bis 2010 gelten. Nach den Worten von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) ist durch eine „Gleitklausel“ dafür gesorgt, dass die Summe sich jedes Jahr neu nach dem Bedarf richtet. Steigt die Anzahl der Hartz-IV-Empfängergemeinschaften, schießt der Bund mehr zu; fällt sie, zahlt er weniger. Auf eine solche Verstetigung hatte zuletzt vor allem Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) gedrungen, der nicht jedes Jahr neu verhandeln will. Aber das Verfahren wird nicht, wie von Müntefering gewünscht, per Verordnung vom Bund allein bestimmt, sondern geht den normalen Gesetzesweg samt Zustimmung des Bundesrats. „Ein fairer Kompromiss“, sagte der Magdeburger Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Laut Städtetag können freilich auch bei einer stagnierenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften höhere Kosten auftreten, etwa wegen steigender Heizungskosten.

Noch ist nicht ganz geklärt, wie das Geld zwischen den Ländern verteilt wird. Bislang zahlen Kommunen in Nordrhein- Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden- Württemberg drauf. Die Bundesregierung will sich dabei heraushalten. „Einigt euch unter Männern“, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Adresse der Ministerpräsidenten.

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