Politik: Entwaffnung auf der Reeperbahn

Hamburg - Der Bundesrat hat sich für einen Vorstoß des Hamburger Senats ausgesprochen, der das Waffengesetz verschärft sehen möchte. So sollen Bezirke mit erhöhter Gewaltkriminalität sicherer werden. Den Bundesländern soll zukünftig erlaubt sein, an genau bezeichneten öffentlichen Straßen und Plätzen das Tragen von Waffen grundsätzlich zu verbieten. „Wer über die Reeperbahn geht, braucht keinen Dolch“, sagt Marco Haase von der Innenbehörde der Stadt Hamburg. „Wenn es gut läuft, ist in zirka einem Jahr mit der Gesetzesänderung zu rechnen“, so Haase zum Tagesspiegel. Dann wären Waffen, insbesondere Messer, auf dem Hamburger Kiez tabu.

Der Gesetzentwurf wird jetzt im Bundestag beraten, Hamburgs parteiloser Innensenator Udo Nagel fungiert dabei als Beauftragter des Bundesrates. „Gewaltkriminalität kann vom Staat nicht akzeptiert werden. Hier müssen auch neue und unkonventionelle Wege beschritten werden,“ sagt er. Zwar zeige die jüngste Kriminalstatistik einen Rückgang der Gewaltkriminalität in Hamburg, „aber wir haben mehr gefährliche Körperverletzungen“, sagt der Innensenator. „Jedes Opfer ist eines zu viel.“

Voraussetzung für das geplante Verbot ist, dass an den betroffenen Orten wiederholt Gewaltdelikte begangen wurden und auch künftig zu erwarten sind. Verstöße gegen das Waffentrageverbot in diesen „High-Crime-Areas“ könnten dann ab 2007 mit einem Bußgeld ab 250 bis zu 10 000 Euro geahndet werden. Vorbild für die angestrebte Regelung ist Paragraf 42 des Waffengesetzes, der bei Großveranstaltungen das Führen von Waffen verbietet.

Doch wie soll das neue Verbot in der Praxis durchgesetzt werden? „Keinesfalls müssen Touristen fürchten, dann ständig kontrolliert zu werden", sagt Marco Haase. Durch das seit Sommer 2005 in Kraft getretene neue Polizeigesetz sind heute schon „lageabhängige Kontrollen“ möglich, die es den Polizisten rund um die Reeperbahn erlauben, auch ohne Verdacht mögliche Gewalttäter zu durchsuchen. Neben der Ende März installierten Videoüberwachung, der verstärkten Polizeipräsenz und den seit vorigem Jahr erlaubten lageabhängigen Kontrollen soll das Waffenverbot den Hamburger Kiez sicherer machen, begründet Innensenator Udo Nagel den Vorstoß der Hansestadt.

Antje Lückingsmeier