Politik : Entwarnung nach Terror-Razzia

Bundesanwaltschaft: Ermittlungen gegen Islamisten gehen aber weiter / Ministerium verärgert über Medienbericht

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Berlin. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat – zumindest vorerst – Terror-Entwarnung gegeben. Insgesamt elf Hausdurchsuchungen unter anderem in Cottbus und Umgebung auf der Spur einer mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle hätten „keine Anhaltspunkte über konkrete Anschlagvorbereitungen“ ergeben, hieß es. Von fünf festgenommenen Beschuldigten wurden am Sonntag vier wieder auf freien Fuß gesetzt. Nur der 41-jährige Algerier Tayeb C., mutmaßlicher Kopf der Gruppe, blieb wegen eines Befehls zur Abschiebehaft weiter hinter Gittern.

In Presseberichten hatte es zuvor geheißen, die fünf Männer seien seit mehr als zwei Monaten rund um die Uhr observiert worden. Sie hätten nach Ermittlungen der Landeskriminalämter in einem Gebetsraum der Cottbusser Fachhochschule mehrere Sprengstoffanschläge vor allem in Frankfurt am Main und in Berlin geplant. Der Generalbundesanwalt teilte mit, dass trotz der Freilassungen gegen alle fünf Beschuldigten weiter wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt werde.

Auch das Bundesinnenministerium gab am Sonntag Entwarnung. Es habe sich nichts an der allgemeinen Gefahreneinschätzung der Behörden geändert, sagte ein Ministeriumssprecher. Es gebe weiter eine „abstrakte Terrorismusgefahr“ in Deutschland, aber keine konkreten Hinweise auf Anschläge in der Bundesrepublik. Als das Bundeskriminalamt seine letzte Gefahreneinschätzung gegeben habe, sei es über die Vorgänge in Cottbus bereits informiert gewesen. Allerdings betonte der Sprecher, dass man in Sicherheitskreisen davon ausgehe, dass das Al-Qaida-Netzwerk nur geschwächt, nicht aber vollständig zerschlagen sei.

Die frühzeitige Veröffentlichung der Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terror-Zelle bezeichnete das Ministerium als „skandalöses Vorgehen“. Durch den entsprechenden Bericht im „Focus“ seien die Ermittler gezwungen gewesen, zu einem „aus ermittlungstaktischen Gründen ungünstigen Zeitpunkt“ zuzuschlagen. Offenbar hatten sich die Behörden von einer länger andauernden Überwachung konkretere Erkenntnisse erhofft. Derartige Presseberichte seien eine „deutliche Beeinträchtigung“ des Kampfes gegen den Terrorismus, weil sie potenzielle Terroristen und Täter warnen würden, sagte der Sprecher. Markus Feldenkirchen

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