Politik : Entweder ganz oder gar nicht – Kritik an Röttgens Doppeljob

Robert Birnbaum

Berlin - Der geplante Wechsel des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), an die Spitze des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) sorgt für Unruhe bis hinein in die eigene Fraktionsführung. Vor allem Röttgens erklärte Absicht, bis zum Herbst den exponierten Job in der Fraktionsspitze und bis zur nächsten Bundestagswahl 2009 sein Abgeordnetenmandat behalten zu wollen. Als Erste stichelte die Opposition: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn machte sich in der „Bild“-Zeitung Sorgen darüber, ob Röttgen als künftiger BDI-Hauptgeschäftsführer überhaupt noch Zeit für den Bundestag finden werde; FDP-Vize Cornelia Pieper warnte gar vor Konflikten zwischen den Rollen als „abhängiger Verbandsfunktionär“ und „unabhängiger Abgeordneter“.

Derlei kritische Bemerkungen der politischen Konkurrenz dürften Röttgen nicht stören. Am Dienstag schloss sich aber auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer den Vorbehalten im Kern an. Es sei „eine Frage des Geschmacks, ob man dann als Polier auf der alten Baustelle noch tätig wird“, gab der Bayer zu bedenken. Dass man das auch anders halten könne, habe der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu gezeigt, der an dem Tag, an dem er zur Deutschen Bahn AG wechselte, sein Landtagsmandat niedergelegt habe.

Röttgen will das nicht tun. Er werde aber im Herbst bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands und 2009 zur Bundestagswahl nicht mehr antreten, bekräftigte der CDU-Politiker. Sein künftiger Arbeitgeber hat bisher nicht erkennen lassen, dass er mit der Doppeltätiglkeit Probleme haben könnte. Bis vor einem guten Jahr hätte er sie allerdings gehabt. Da hieß der BDI-Präsident noch nicht Jürgen Thumann, sondern Michael Rogowski. Und der hat sich einst sehr darüber empört, dass der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Reinhard Göhner, seinem Funktionärsjob zum Trotz weiter für die CDU im Bundestag sitzt: „Ich war nie begeistert von dieser Kombination“, murrte Rogowski in der „Berliner Zeitung“, „und ich hätte sie auch, wenn ich etwas zu sagen gehabt hätte, in dieser Gruppierung so nicht akzeptiert.“

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