Politik: Entwicklungsarbeit: Das Geld der Spekulanten

Die Einführung einer internationalen Tobin-Steuer könnte alle Finanzprobleme der Entwicklungs-Ministerin lösen. Würden sämtliche internationalen Devisengeschäfte mit einer geringfügigen Steuer von 0,1 Prozent belegt, rechnen die Globalisierungskritiker von Attac vor, würden jährlich rund 100 Milliarden Dollar eingenommen. Das wäre mehr als doppelt so viel wie alle Entwicklungs-Etats der Industriestaaten zusammen. Das hat Heidemarie Wieczorek-Zeul überzeugt. Die SPD-Ministerin setzt sich deshalb für die Einführung der Tobin-Steuer ein. Um ihrem Argument Gewicht zu verleihen, hat sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ihr bestimmt Recht geben wird. Hat sie doch zwei ausgesprochene Befürworter der Tobin-Steuer beauftragt.

Das dürfte Finanzminister Hans Eichel allerdings nicht überzeugen. Schließlich war auch sein Staatssekretär Caio Koch-Weser am Mittwoch nicht besonders beeindruckt, als er 20 000 Unterschriften für die Tobin-Steuer entgegennahm, die Attac, die Entwicklungsorganisation Weed und das ökumenische Netzwerk Kairos gesammelt hatten. Vor allem in den Kirchen haben sie viel Unterstützung gefunden, aber auch 53 Bundestagsabgeordnete haben sich dem Aufruf angeschlossen. Und Heidemarie Wieczorek-Zeul gefällt die Idee, Spekulanten für die Entwicklungspolitik zahlen zu lassen.