Entwicklungshilfe : "Budgethilfe ist der Himmel"

Die EU gibt bedingungslose Budgethilfen an 55 Länder, Deutschland an bisher neun. Beide zahlen beispielsweise mit großer Zuversicht an Ruanda. Warum EU und Deutschland immer mehr Ländern die Staatshaushalte füllen.

Dagmar Dehmer,Katja Reimann

Berlin/Brüssel - Die staatliche Entwicklungshilfe der Industriestaaten ist 2008 auf 120 Milliarden US-Dollar gestiegen. Das sind rund 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) der Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD). Das ist zwar immer noch weit von den schon 1970 versprochenen 0,7 Prozent entfernt. Doch die Summen haben inzwischen eine Höhe erreicht, die es schwer macht, sie über eine unüberschaubare Zahl von Klein- oder Kleinstprojekten seriös auszugeben. Allein der deutsche Entwicklungsetat beträgt im Jahr 2009 rund 5,8 Milliarden Euro. Die EU-Kommission kann rund acht Milliarden Euro ausgeben.

Kein Wunder, dass der Generaldirektor von Europe-Aid in Brüssel, Koos Richelle, sagt: „Budgethilfe, das ist der Himmel. Aber Projekthilfe, das ist die Hölle.“ Die EU gibt bedingungslose Budgethilfen an 55 Länder, Deutschland an bisher neun. Beide zahlen mit großer Zuversicht an Ruanda; Deutschland überweist für 2009 und 2010 immerhin zehn Millionen Euro. Constance Mukayuhi Rwaka, die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im ruandischen Parlament, kann auch begründen, warum ihr Land dieses Vertrauen rechtfertigt. Das Geld werde vor allem für die Armutsbekämpfung eingesetzt, sagt sie. Budgethilfe sei„sehr wichtig“ für Ruanda, das nach der Tragödie des Völkermords Wiederaufbau brauche. Eine Fehlverwendung der Mittel werde durch die Überprüfungen eines Rechnungshofes ausgeschlossen. So sei es für Ruanda, das seit 2003 Budgethilfe von der EU erhält, möglich, sich Entwicklungsprogramme besser zu eigen zu machen. „Zuvor wurden oft Hilfsprojekte ausgewählt, die vielleicht gar nicht zum Land passten.“

Koos Richelle freilich spottet, die Vorgaben des Europaparlaments, mindestens 20 Prozent der Budgethilfe in Bildungsprogramme zu stecken, müssten etwa in Uganda dazu führen, dass man Geld für eine höhere Geburtenrate zahlen müsste. „Wer soll denn die ganzen Schulen, die gebaut worden sind, füllen?“

Doch wann ist ein Land bereit, Budgethilfe zu empfangen? Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein? Karin Kortmann, parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium gibt zu, dass es „kein Gütekriterium für die Zahlung von Budgethilfe“ gebe. Deutschland setze aber ein Mindestniveau an guter Regierungsführung voraus, ebenso wie den ernsthaften Willen zu Reformen und zur Korruptionsbekämpfung. Zudem müsse eine Finanzbehörde existieren, die Kontrolle über die Verwendung der Mittel habe. Problematisch erscheint Kritikern wie Hellmut Königshaus, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, aber, dass die Kriterien, die ein Land erfüllen müsse, um Budgethilfe zu bekommen, auch als Ziel derselben benannt würden.

Das andere Risiko ist, dass es zunehmend schwerer wird, mit den Partnerländern Vereinbarungen etwa über die Einhaltung der Menschenrechte zu treffen. In Äthiopien beispielsweise hat weder eine offenkundig mangelhafte Wahl 2005 noch die Verhaftung der Oppositionsführerin Birtukan Mideksa oder das faktische Verbot von Menschenrechtsgruppen im Land irgendeine Reaktion bei den Gebern ausgelöst.

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