Politik : Entwicklungshilfe für eine Weltmacht?

Im Gegensatz zu Tokio setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Peking fort – auch um gegen den Klimawandel anzuarbeiten

Dagmar Dehmer

Berlin - Japan hat die Frage, ob China noch ein Entwicklungsland ist, 2004 beantwortet. Mit Nein. Tokio hat sich entschieden, die Entwicklungskredite auslaufen zu lassen. China sei inzwischen eine Weltmacht, argumentierte Ministerpräsident Junichiro Koizumi damals. Diese Haltung wünscht sich die FDP-Bundestagsfraktion auch von der deutschen Bundesregierung. Der Entwicklungspolitiker Hellmut Königshaus findet, ein Land, das sich ein Weltraumprogramm für rund zwei Milliarden Dollar und eine Formel-1-Strecke für eine halbe Milliarde Dollar leiste und zudem selbst rund 1,8 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe an andere Länder überweise, sei „nicht mehr auf deutsche Entwicklungshilfe angewiesen“. Die 68 Millionen Euro, die nach Angaben des Entwicklungsministeriums 2005 in die Zusammenarbeit mit China flossen, sind für Königshaus nichts anderes als eine „Verschwendung von Steuergeldern“.

Darüber kann Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) nur den Kopf schütteln. „Die Zusammenarbeit mit China liegt in unserem eigenen Interesse, sowohl mit Blick auf Arbeitsplätze hier, etwa in der Erneuerbare- Energien-Industrie und bei Effizienztechnologien, wie auch mit Blick auf die Verhinderung der globalen Klimaerwärmung“, sagte sie dem Tagesspiegel. Außerdem heißt ihr Haus nicht umsonst Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wieczorek-Zeul sieht darin eine Türöffnerfunktion für deutsche Unternehmen. „In China geht es nicht um traditionelle Entwicklungspolitik“, fügt sie hinzu. Reine Zuschüsse sollen künftig nicht mehr bewilligt werden, sagt sie. „Wir streben zunehmend marktnahe Konditionen an. Zudem fordern wir auch bei unserer Beratungsarbeit in China Eigenanteile unserer Partner ein.“

Deutschland arbeitet mit China vor allem auf drei Feldern zusammen: dem Umweltschutz, der Politikberatung und der Armutsbekämpfung. „Eines der wichtigsten Felder unserer Zusammenarbeit ist der Rechtsstaatsdialog mit China“, sagt die Ministerin. Von den Kosten her ist dieser Dialog allerdings eher preiswert. Teurer sind Kooperationen wie die Modernisierung von drei alten Kohlekraftwerken, deren Emissionen bis nach Nordamerika getragen werden. Sie werden mit Rauchgasentschwefelungsanlagen ausgestattet, die den Ausstoß von Schwefeldioxid, das das Waldsterben mitverursacht, um 95 Prozent vermindern. Teurer wird auch die im Januar vereinbarte Qingdao- Initiative, mit der China und Deutschland ihre Umweltzusammenarbeit ausbauen wollen. In diesem Rahmen soll eine industrielle Biogasanlage in Qingdao gebaut werden, mit der die Gülle von 30 000 Schweinen zu Wärme, Strom und organischem Dünger werden soll. Bis 2008 baut die Firma Repower mit chinesischen Partnern in derselben Region den ersten Offshore-Windpark im Meer. Die Investitionssumme liegt bei 50 Millionen Euro.

Wieczorek-Zeul hat keinen Zweifel am Sinn dieser Politik. Sie sagt: „China fragt nicht, mit welchen Technologien es seinen wachsenden Energiebedarf decken soll. Aber wir haben ein Interesse daran, dass uns nicht im wörtlichen Sinne die Luft weg bleibt. Es ist viel teurer, Klimaschäden zu beseitigen, als sie erst gar nicht entstehen zu lassen.“

Die Ministerin hat aber auch ein politisches Interesse daran, den Dialog mit China nicht abbrechen zu lassen. „Die Politik, die China in Ölländern in Afrika macht, hebelt unsere Forderungen nach einem verantwortungsvollen Regierungshandeln in solchen Ländern aus. China trägt da eine besondere Verantwortung und wir sollten jede Möglichkeit nutzen, das Land daran zu erinnern“, sagt sie.

Wieczorek-Zeul spielt damit darauf an, dass China der größte Investor in der Ölindustrie Sudans ist. Denn China stellt Sudan keine Fragen zum Konflikt im westsudanesischen Darfur, wo Reitermilizen und die sudanesische Armee nach Angaben der Vereinten Nationen seit 2003 rund 300 000 Menschen getötet und 2,6 Millionen Menschen vertrieben haben. China unterhält auch enge Wirtschaftsbeziehungen zu Simbabwe, das unter dem Diktator Robert Mugabe leidet.

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