Entwicklungshilfe: Niebel hält seine Reform für "epochal"

Berlin - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat einen „epochalen Wechsel“ bei der internationalen Zusammenarbeit angekündigt. Tatsächlich hat er dann aber nur den Kabinettsbeschluss verkündet, zu tun, was er seit Monaten angekündigt hatte: Die drei staatlichen Entwicklungsorganisationen sollen fusionieren. Aus der GTZ, dem Deutschen Entwicklungsdienst (DED) und Inwent soll die „Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ werden. Ihr Sitz soll in Eschborn – bisher GTZ – und Bonn – DED und Inwent – sein.

Die Standorte sollen ebenso erhalten werden wie das Personal gehalten werden soll. Dennoch erwartet das Ministerium durch die Beseitigung von Parallelstrukturen eine „Fusionsrendite“, die laut Niebels Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, „unseren Partnerländern zugute kommen soll“.

Durch die Fusion wird die deutsche bilaterale Entwicklungshilfe aus Niebels Sicht „zielgenauer, wirksamer und sichtbarer“. Zudem ermögliche sie es dem Ministerium, in Zukunft die „politische Steuerungsfähigkeit“ wiederherzustellen, die derzeit nicht gegeben sei. Tatsächlich ist das Entwicklungsministerium schwach besetzt und oft auf die Expertise vor allem der GTZ angewiesen.

Der entwicklungspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Holger Haibach (CDU), lobte die Neustrukturierung als „wichtigen Meilenstein“. Der FDP-Entwicklungsexperte Harald Leibrecht betonte, Niebel habe in acht Monaten geschafft, was seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) in langjährigen Bemühungen nicht gelungen sei. Sie wollte die drei Durchführungsorganisationen mit der KfW, über die die finanzielle Zusammenarbeit abgewickelt wird, zusammenbringen.

Kritik kam von SPD und Linkspartei: Der Entwicklungsexperte der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, bezeichnete das Vorhaben als „Stückwerk“, weil die Regierung auf eine Zusammenführung der technischen Zusammenarbeit mit der KfW-Entwicklungsbank verzichtet habe. Raabe kritisierte die Ausrichtung des Ressorts unter Niebel, dem es verstärkt darum gehe, „mit aufgesetztem deutschen Fähnchen deutsche Außenwirtschaftsinteressen zu vertreten“. Ähnlich äußerte sich die Linken-Politikerin Heike Hänsel. Mit der Reform werde „den neoliberalen Vorstellungen von Wettbewerb in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit Tür und Tor geöffnet“, um Armutsbekämpfung gehe es kaum noch. (mit ddp)