Entwicklungshilfe: Niebel rudert zurück

Berlin - Ganz so hat es Dirk Niebel nicht gemeint. In einem Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ hatte der Entwicklungsminister am Wochenende eine Abkehr vom 0,7-Prozent-Ziel angedeutet. Es werde „sehr sportlich“, bis 2015 die mehrfach zugesagten 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für die Entwicklungshilfe aufzubringen. Nach dem erwartbaren Aufschrei der Entwicklungsszene ließ Niebel, der in Vietnam weilt, erklären, dass die Regierung „ausdrücklich“ an dem Ziel festhalten wolle. Der FDP-Politiker hat aber schon mehrfach betont, es komme auf die Wirksamkeit der Hilfe an. Er wolle die Wirksamkeit erhöhen und vor allem die deutsche Hilfe sichtbarer machen. Niebel hat angekündigt, nur noch etwa ein Drittel des Etats für multilaterale Hilfsprojekte ausgeben zu wollen. Allerdings gelten diese oft als besonders wirksam.

Zumindest auf einem Gebiet hat Niebel aber auch nach Ansicht seiner Kritiker etwas richtig gemacht: Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP vereinbart, die organisatorische Unübersichtlichkeit der staatlichen Entwicklungshilfe zu lichten. Und tatsächlich schrieb Niebel schon kurz nach seinem Amtsantritt an die drei technischen Durchführungsorganisationen, GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit), DED (Deutscher Entwicklungsdienst) und Inwent, das vor allem Weiterbildungsprogramme organisiert, dass er ihre Vorschläge für eine Fusion „auf Augenhöhe“ erwarte. Am 10. Februar lieferten alle drei die gewünschten Vorschläge ab. Am Samstag trafen sich die Geschäftsführer in Berlin, um über konkrete Fusionspläne zu diskutieren. Am Sonntag machten sich die drei dann mit Niebel gemeinsam auf den Weg nach Südostasien – vielleicht dient diese Dienstreise der Konsensbildung auch mit dem Minister.

Das Ziel, möglichst eine schlagkräftige Entwicklungsagentur zu bilden, finden Fachleute wie Oppositionspolitiker völlig richtig. Auch Niebels Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat schon mal einen Anlauf unternommen, nur dass sie damals die GTZ und die Entwicklungsbank KfW zusammenlegen wollte. Sie scheiterte an den massiven Widerständen in beiden Organisationen – auch, weil sie die Reform mit Hilfe einer Wirtschaftsberatungsfirma durchsetzen wollte und zu spät mit den Betroffenen gesprochen hatte. Das ist diesmal nicht zu erwarten. Insider sprechen von „konstruktiven Gesprächen“, der ganz große Widerstand ist wohl nicht zu erwarten. Große Konflikte könnte es jedoch geben, wenn etwa der Hauptsitz der neuen Agentur von Eschborn (GTZ) nach Bonn (DED und Inwent) verlegt werden sollte. Niebel sagte am Montag in Vietnam, die neue Organisation werde in beiden Städten Standorte haben.

Am 24. März will Niebel dem Kabinett ein Eckpunktepapier zur Fusion vorlegen. Eine Woche später will die Regierung dann über die „Kohärenz“ ihrer Politik diskutieren, obwohl Niebel doch stets betont, es gebe eine Außenpolitik aus einem Guss, seit seine Parteifreunde Guido Westerwelle Außen- und Rainer Brüderle Wirtschaftsminister seien. Thema könnten dabei beispielsweise eine Kürzung der Agrarsubventionen sein, oder die Frage, ob es den von Niebel immer wieder betonten Zielen „Demokratisierung“ und „Einhaltung der Menschenrechte“ dient, wenn Soldaten für autokratische Regimes ausgebildet werden. Zur konkreten Tagesordnung gibt es bisher noch keine Auskünfte.