Politik: Entwicklungshilfe: Wieczorek-Zeul sorgt sich um ärmste Länder

Der Schuldenerlass der ärmsten Länder "könnte ins Leere gehen", fürchtet Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD). Da die internationalen Preise für Rohstoffe in den vergangenen Monaten stark gesunken sind, haben die Entwicklungsländer geringere Einnahmen. So ist der Preis für Kaffee- und Kakaobohnen und Baumwolle auf rund die Hälfte gesunken. Gleichzeitig sind die Rohölpreise gestiegen. Die armen Länder müssen also mehr Devisen für Öl ausgeben, so dass ihnen Geld für den Aufbau der Wirtschaft, eines besseren Schulsystems oder zum Straßenbau fehlt. Uganda habe dadurch in diesem Jahr 33 Prozent seiner Deviseneinnahmen verloren, Burkina Faso, Tschad und Ruanda bis zu 25 Prozent. Wieczorek-Zeul ist "hoch besorgt" über die Auswirkungen. Sie fordert, dass die entwickelten Länder den ärmsten Ländern Zuschüsse zahlen. Andernfalls nütze die ganze Entschuldung dieser Länder nichts.

Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr in Köln die anderen Mitgliedsländer in der Weltbank und dem IWF überzeugt, den 36 ärmsten Ländern die Schulden zu erlassen. Neun Länder sind bislang in den Genuss der dort verabschiedeten Pläne gekommen. Deutschland verzichtet bei dem multilateralen Programm auf vier Milliarden Mark und sechs Milliarden Mark, die diese Länder der DDR geschuldet haben. Hinzu kommen 650 Millionen Mark für die Fonds der Weltbank.

Wieczorek-Zeul will auf der Tagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds im September in Prag eine Mehrheit für ihre Pläne finden. Den ärmsten Staaten könnte ein einmaliger Zuschuss gezahlt werden oder laufend die Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Auch die Ölstaaten will sie einbeziehen. Schließlich sei es "ein Gebot der internationalen Solidarität", dass die reichen Staaten den Armen helfen. IWF-Chef Horst Köhler sieht in der Armut eine Gefahr für die entwickelten Staaten. Daher haben er, die Kollegen von der Weltbank und die Staatschefs der G 7 vereinbart, bis 2015 die Zahl der armen Menschen von jetzt 1,5 Milliarden um die Hälfte zu verringern.

Ulrike Fokken