Entwicklungshilfeminesterium: Niebel bringt FDP-Parteifreunde ins BMZ

Berlin - Die Fallschirmjägerkappe ist sein Markenzeichen. Bei seiner ersten Reise als Entwicklungsminister trug Dirk Niebel sie Anfang des Jahres im Kongo stolz auf dem Haupt. Seine „psychischen und physischen Grenzen“ habe er in den acht Jahren als Berufssoldat kennengelernt, bekannte der frühere FDP-Generalsekretär, nachdem er das Ressort übernommen hatte. Nun allerdings bringt ihm seine Nähe zur Bundeswehr und der ausgeprägte Korpsgeist, den er bei den Fallschirmjägern gelernt hat, nicht nur Ärger mit der Opposition, sondern auch mit dem eigenen Ministerium ein.

Denn der frühere Zugführer Niebel will Oberst Friedel Eggelmeyer, einen ehemaligen Kommandeur des Panzerbataillons 33, zum Abteilungsleiter ernennen. Das niedersächsische Bataillon war vor wenigen Jahren in die Kritik geraten, weil es als Verbandsabzeichen eine Palme verwendet, die dem Wappen eines Panzerregiments des Afrikakorps der Wehrmacht entlehnt ist. Eggelmeyer soll Chef der Abteilung 03 werden, die unter anderem für Afghanistan, Nordafrika, Nahost und Sicherheitspolitik zuständig sein soll, wenn die Neuordnung des Hauses demnächst abgeschlossen ist.

Die Opposition und viele Entwicklungshilfeorganisationen kritisieren die Entscheidung Niebels, besonders in Afghanistan auf eine enge Verzahnung von Bundeswehr und Aufbauhilfe zu setzen. Der Minister hält die strenge Trennung von Militär und ziviler Hilfe für Unsinn, mit der Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) verhindern wollte, dass die Helfer als Kriegspartei eingeordnet werden und Gegenwehr provozieren.

Empört ist die Opposition, weil Niebel bereits eine Reihe von FDP-Parteifreunden in Spitzenpositionen brachte, die sich bis dahin um Entwicklungspolitik nicht gekümmert hatten. Schließlich forderte die FDP vor Niebels Ernennung jahrelang, das Entwicklungsministerium (BMZ) abzuschaffen. Als parlamentarische Staatssekretärin wählte Niebel die nordrhein-westfälische Energieexpertin Gudrun Kopp, zum beamteten Staatssekretär machte er den langjährigen FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium holte er als Abteilungsleiter Werner Bruns, der von 1994 bis 1996 Mitglied der FDP-Grundsatzkommission war.

Die FDP-lastige Beförderungspraxis ging auch dem Personalrat des Ministeriums entschieden zu weit. „Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht“, soll das Gremium an die Chefetage geschrieben haben. Die „institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen“ der Mitarbeiter im Haus dürften nicht „ungenutzt“ bleiben.

Erheblich schärfer noch fällt die Kritik der Opposition aus. Das Ressort degeneriere „mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funkionäre“, kritisierte SPD-Fraktionschef Gernot Erler. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast klagte, für engagierte Beamte sei es ein „Schlag ins Gesicht“, wenn Stellen „über Panzerbataillonsfreundeskreise“ vergeben würden statt nach Fachkenntnis. Entwicklungsexpertin Heike Hänsel von der Linksfraktion warf Niebel eine „strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe“ vor. Sogar die Vorsitzende des Entwicklungsausschusses, Dagmar Wöhrl (CSU), mahnte öffentlich, ein Parteibuch dürfe „weder Grund noch Hindernis für eine Einstellung“ sein.

Niebel selbst ging am Freitag in die Offensive und verteidigte seine Personalpolitik. Er habe Posten mit kompetenten Mitarbeitern besetzt und dabei nicht aufs Parteibuch geachtet, versicherte er im Deutschlandfunk. Auch Mitglieder der SPD und CDU seien befördert worden. Der Minister stellte sich insbesondere vor Eggelmeyer, der zuvor zwölf Jahre lang sicherheits- und außenpolitischer Referent der FDP-Fraktion war. Der Oberst habe Erfahrungen im Auswärtigen Amt, im Verteidigungsministerium und auf internationaler Ebene gesammelt, sagte Niebel. Die Entscheidung garantiere, dass das BMZ „auf gleicher Augenhöhe“ mit anderen Ministerien seine Arbeit leisten könne.

Der Minister führte zu seiner Verteidigung auch an, die Ausschuss-Vorsitzende Wöhrl habe von ihm verlangt, statt eines SPD-Mitglieds ein CSU-Mitglied zu seinem Büroleiter zu machen. Die CSU-Politikerin dementierte dies am Freitag. Sie habe die Aussage Niebels „mit Verwunderung zur Kenntnis genommen“ und ihn schriftlich aufgefordert, die Aussage richtig zu stellen, sagte sie dem Tagesspiegel.