• Entwicklungshilfeministerium: Verärgerung über Wieczorek-Zeul - Belegschaft kritisiert Personalentscheidungen

Politik : Entwicklungshilfeministerium: Verärgerung über Wieczorek-Zeul - Belegschaft kritisiert Personalentscheidungen

Martin Gehlen

Im Entwicklungshilfeministerium hängt der Haussegen schief. Die Mitarbeiter sind empört, der Personalrat erwägt eine außerordentliche Personalversammlung. Der Grund: Es häufen sich die Fälle, wo Ressortchefin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) Parteifreunde mit attraktiven Posten versorgt, statt qualifizierte, bewährte Mitarbeiter des Hauses zu befördern. So soll ihr persönlicher Referent neuer Leiter des Ministerbüros werden - mit Gehaltstufe BAT Ia. Ein solche Höhergruppierung beim Einkommen erfolge in der Regel erst nach 8 bis 10 Jahren erfolgreicher Arbeit im Ministerium, monierte der Personalrat in einem Schreiben an die Beschäftigten. Für den persönlichen Referenten galt dies nicht: Er brauchte nur zwei Jahre - dank Protektion von höchster Stelle.

Auch der bisherigen Leiterin des Ministerbüros verhalf Wieczorek-Zeul zu einem Sprung um sechs Gehaltsstufen auf die Abteilungsleiter-Ebene, die direkt dem Staatssekretär unterstellt ist. Und die lukrative Position des Exekutiv-Direktors bei der Weltbank in Washington soll an einen SPD-Parteifreund aus dem Bezirk Hessen-Süd gehen, der bei der Deutschen Stiftung für Entwicklung (DSE) in Bonn arbeitet.

Der Personalrat sieht darin klare Verstöße gegen Fairness und Chancengleichheit: Durch eine solche Beförderungspraxis würden "für den Leitungsbereich im Haus bewährte Grundsätze über Bord geworfen", beklagt er. Dies habe zu "erheblicher Unruhe" geführt. Wieczorek-Zeul mache knallharte Personalpolitik, um sich eine eigene parteipolitische Seilschaft aufzubauen, kritisiert auch der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hedrich. Dies schade der Sache und führe zu einem miserablen Klima im Ministerium.

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