Entwicklungsminister: Müller lehnt Kürzung der Entwicklungshilfe für Nordafrika ab

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, aus der Entwicklungszusammenarbeit mit den Staaten Nordafrikas auszusteigen, die sich bisher gelegentlich weigern, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Diese Länder würden selbst jedes Jahr Zehntausende Migranten aufnehmen und "fangen somit einen Teil des Drucks aus Sub-Sahara-Afrika ab", sagte der dem Tagesspiegel. "Deshalb haben wir ein großes Interesse, dass sich diese Länder stabil entwickeln."

Müller sagte, dass sein Haus in Tunesien oder Marokko Ausbildungsplätze schaffe, die Kommunen beim Aufbau der Verwaltungen unterstütze und die Landwirtschaft fördere, "um der Bevölkerung eine Perspektive zu geben". Müller argumentiert, dass ein Ausstieg aus diesen Programmen nur "die Ärmsten treffen und sie in Hoffnungslosigkeit zurückzulassen" würde.

Müller wies zudem darauf hin, dass beide Staaten großes Interesse an einer Zusammenarbeit mit Deutschland hätten. "Marokko und Tunesien sind vom Terror selbst am meisten betroffen. In Tunesien ist der Tourismus eingebrochen", sagte er. Müller kündigte an, in beiden Staaten jeweils ein "Rückkehrzentrum aufzubauen". "Dort bekommen in Deutschland abgelehnte Asylbewerber ganz praktische Unterstützung für ihren Neustart in ihren Heimatländern." Müller ist überzeugt, dass sie deshalb nicht freiwillig zurückkehrten, "weil sie dort dann als Verlierer gelten, die den Schleppern Geld bezahlt haben und mit nichts nach Hause kommen".